Die NPD in Berlin: besonders radikal

NEONAZIS Die gut 250 Mann starke Partei ist eng mit der Kameradschaftsszene verbunden

Am Freitag wird auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) seinen Arm heben: Dann wollen die Ministerpräsidenten der Länder im Bundesrat ein neues NPD-Verbotsverfahren beschließen. Ihre Innenminister stimmten bereits vergangene Woche einmütig für den Antrag. Schon der rot-schwarze Koalitionsvertrag befürwortete ein „rechtssicheres“ Verbot der „verfassungsfeindlichen“ Partei.

Der Berliner NPD-Verband mit 250 Mitgliedern gilt als einer der radikalsten. Er ist eng mit der Kameradschaftsszene verflochten, an der Spitze steht deren Sprachrohr: Sebastian Schmidtke. Der Landesverband setzt offen auf Fremdenfeindlichkeit, hetzte zuletzt gegen Asylbewerber. Erst kürzlich wurden die Funktionäre Udo Voigt und Uwe Meenen für einen migrantenfeindlichen NPD-Wahlwerbespot zu Bewährungsstrafen verurteilt.

2,1 Prozent holte die Partei bei der Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2011 – und je zwei Mandate in den Bezirksparlamenten von Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick. Die gingen im Falle eines Verbots verloren. Auch die NPD-Bundeszentrale in Köpenick und das Parteivermögen, das für „gemeinnützige Zwecke“ verwendet werden dürfte, fielen an den Staat.

Bereits seit 2009 hat Berlin mit Blick auf das Verbotsverfahren alle V-Leute aus der Parteispitze abgezogen. An den Informanten scheiterte der erste Verbotsversuch 2003. Für den neuen Antrag habe Berlin „viel Material beigesteuert“, sagte jüngst Interim-Verfassungsschutzchef Bernd Palenda, fast alles aus „offen zugänglichen Quellen“.

Landeschef Schmidtke übt dennoch Zweckoptimismus. „Wir stehen auf dem Boden des Grundgesetzes“, sagte er der taz. Auch sei offen, ob es nicht doch V-Leute in der Partei gebe. „Das Verfahren sehe ich gelassen.“ Am vorletzten Wochenende traf sich seine Partei zu einem Landesparteitag. Voigt und Schmidtke wurden zu Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 gewählt. Die dürfte die Partei noch erleben: Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird erst danach erwartet.

Kommt es zum Verbot, könnten sich die Berliner NPDler aufsplitten: Einige würden wohl bei den Rechtspopulisten von „Pro Deutschland“ unterkommen, die Radikaleren bei den „Freien Kräften“ um den „Nationalen Widerstand Berlin“. KONRAD LITSCHKO

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