Tiefwasser-Port ist jetzt legal

Die EU-Kommission ermittelt nicht länger wegen unrechtmäßiger Beihilfen für den Jade-Weser-Port. Aus Sicht von Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) ist damit erwiesen, dass die Errichtung im Einklang mit EU-Recht steht. Deutschlands einziger Tiefwasserhafen war 2012 als gemeinsames Projekt Niedersachsens und Bremens gestartet. Die EU steuerte neben mitgliedstaatlicher Förderung weitere 33 Millionen Euro bei, 325 Millionen Euro Kredite gewährte die Europäische Investitionsbank. Ermittelt hatte die Kommission nach einem Hinweis des Europäischen Rechnungshofes. (dpa)