in aller kürze

Linke: Elterngeldkrise bleibt

„Alles andere als zufriedenstellend“ seien die Antworten von Sozialsenatorin Anja Stahmann (Die Grünen) auf die Nachfragen nach Verzögerungen bei der Bearbeitung von Elterngeldanträgen, sagte am Freitag die kinderpolitische Sprecherin der Links-Fraktion Sofia Leonidakis. Danach hätten aktuell 2.113 Eltern noch kein Geld auf ihrem Konto. „Die Bearbeitungsdauer liegt bei zehn bis zwölf Wochen. Das ist für eine existenziell notwendige Leistung viel zu lange.“ Die vier geplanten zusätzlichen Stellen in der Verwaltung seien ein Plus von 22,5 Prozent. „Das reicht nicht: Mit 16 Personalvollzeitstellen und einer durchschnittlichen Bearbeitungsdauer von 75 Minuten pro Antrag dauert es länger als einen Monat, um den Antragsstau abzuarbeiten – die Bearbeitung neu eingehender Anträge nicht eingerechnet“, rechnet Leonidakis vor. Für nicht sinnvoll hält sie den von Stahmann vorgeschlagenen Überbrückungskredit bei der Bremer Aufbau-Bank. „Das erzeugt doppelten und dreifachen Bürokratieaufwand – denn hinterher muss ja noch abgerechnet werden.“ Sie schlägt vor, Eltern die Möglichkeit einzuräumen, bereits einen Monat vor dem Geburtstermin alle Unterlagen zur Bearbeitung einzureichen. „Dann könnte die Geburtsbescheinigung nachgereicht und das Elterngeld sofort ausgezahlt werden.“ Im Moment schicke die Elterngeldstelle Vorabanträge wieder an die Eltern zurück. (taz)

SPD: Günthner muss weg

Die FDP versuche, „billige Vorurteile zu bedienen“, empörte sich am Freitag der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Kottisch. Anlass war die öffentlich geäußerte Kritik der FDP an zu vielen Auslandsreisen von Wirtschaftssenator Martin Günthner. Dieser sei seit 2014 an 80 Tagen dienstlich im Ausland unterwegs gewesen, so Kottisch. „Sich um internationale Wirtschaftskontakte zu bemühen, ist schlicht der Job des Wirtschaftssenators.“ Kottisch erinnerte die FDP daran, dass sie im Februar Günthners Absage einer Reise in den Iran als „völlig unverständlich“ bezeichnet hatte. (taz)

Bremer häufiger krank

Nach einer Auswertung der Krankenversicherung Barmer GEK ist der Krankenstand bei Bremens ArbeitnehmerInnen leicht angestiegen. 2015 hätten sich an einem Arbeitstag durchschnittlich 4,32 Prozent der Erwerbstätigen arbeitsunfähig gemeldet, teilte die Kasse jetzt mit. Ein Jahr zuvor seien es 4,25 Prozent gewesen. Insgesamt fehlten die Bremer Erwerbstätigen 2015 15,8 Arbeitstage, bundesweit seien es 17,8 Tage gewesen. (taz)

Haus und Grund will Vormieten nicht offen legen

Die geplante Verschärfung der Mietpreisbremse kritisierte am Freitag der Immobilienbesitzer-Verband „Haus und Grund“. Dass SPD und CDU Vermieter dazu verpflichten wollen, die Vormiete bekannt zu geben, sei eine „Diskreditierung von Vermietern“ zu Wahlkampfzwecken. Die in Bremen flächendeckend geltende Mietpreisbremse sei nicht anwendbar und verschärfe das Problem sogar noch, behauptete Ingmar Vergau, Geschäftsführer von Haus und Grund Bremen. Besser wäre ein Mietspiegel sowie der Neubau „von einfacheren Wohnungen“. (taz)