Berlin-Düsseldorf: Liberale Verlierer

Die überzeugten wirtschaftsliberalen Erneuerer der nordrhein-westfälischen FDP müssen sich ärgern. Eine Blaupause für den Bund sollte die Düsseldorfer Landesregierung sein, mit Vorfahrt für Arbeit, gelockertem Kündigungsschutz und unverspargelten Landschaften. Nun ist Schwarz-Gelb angesichts der neuen großkoalitionären Eintracht plötzlich zum Auslaufmodell geworden. Schlimmer noch für die Liberalen: Der große Opportunist und Instinktpolitiker Jürgen Rüttgers hat sich zum wiederholten Mal neu erfunden.

KOMMENTAR VONKLAUS JANSEN

Das Soziale bewahren möchte der Regierungschef, plötzlich sogar Geschenke verteilen und die Renten erhöhen lassen. In der Bundespartei gilt Rüttgers wieder als das gute Gewissen der katholisch-mitfühlenden CDU. Den „Lotsen“ möchten die Liberalen in NRW in Düsseldorf geben, das marktwirtschaftliche Korrektiv gegen die große Koalition der Bewahrer des rheinisch-kapitalistischen Sozialstaats. Nur: Auf die Eingebungen des kleinen Lotsen wird die CDU nicht hören wollen, nicht hören können, solange sie nicht Ärger mit der Müntefering-SPD und dem Wähler bekommen will.

Die Liberalen könnten Rüttgers Vortäuschung falscher Tatsachen auf dem gemeinsamen Weg in die Düsseldorfer Staatskanzlei vorwerfen. Versprochen war eine politische Wende, kommen wird ein behutsames Abtasten und Kompromissbereitschaft selbst gegenüber den ungeliebten Gewerkschaften. Für alle, die nicht überzeugt marktliberal sind, kann das nur gut sein.