AfD wähnt Wahlbetrug
Partei-Panik
Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) erwartet Schlimmes: Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern an diesem Sonntag will sie Beobachter in die Wahllokale entsenden. Es sei zu befürchten, dass sie um Stimmen geprellt werde, unterstellt die Rechtsaußen-Partei. Ihr Spitzenkandidat Leif-Erik Holm hat je 100 Euro Belohnung „für nachprüfbare Hinweise auf Unregelmäßigkeiten“ ausgelobt.
Schon die drei bisherigen Landtagswahlen in diesem Jahr waren von Beobachtern aus dem Umfeld der AfD kritisch beäugt worden. Dabei verfolgte die Bewegung „Ein Prozent für unser Land“ die Auszählungen. Die Bewegung wurde initiiert von Götz Kubitschek, dem Gründer des „Instituts für Staatspolitik“, Jürgen Elsässer vom Magazin Compact und Philip Stein von der „Identitären Bewegung“. Auf ihrer Webseite rufen sie erneut auf, Wahlbeobachter zu werden, um „Wahlbetrug“ zu verhindern.
Die AfD im Nordosten fühle sich wegen der „Vorkommnisse bei der jüngsten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, aber auch bei der Bundespräsidentenwahl im benachbarten Österreich“ dazu berufen, die Wahl genauer zu beobachten, sagt Holm. Mehr Transparenz möchte auch der weitere Spitzenkandidat der AfD Matthias Manthei. Er forderte AfD-Mitglieder und Sympathisanten auf, sich als „Wahlbeobachter zur Verfügung zu stellen“.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord (DGB) wirft der AfD ihrerseits mangelnde Transparenz vor: Sie betreibe „Wählertäuschung, wenn sie sich als Anwalt der ‚kleinen Leute‘ aufspielt, sich aber tatsächlich von den Reichsten der Reichen sponsern lässt“, kritisierte DGB-Nord-Chef Uwe Polkaehn.
Kürzlich war bekannt geworden, dass ein „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ Wahlkampfhilfe für die AfD betreibt. Der Verein aus Stuttgart verantwortet das Extrablatt für die Landtagswahl, bietet ein Wahl-O-Meter an und soll Wahlplakate mit finanziert haben. Namentlich verantwortlich erscheint auf der Vereinswebseite Michael Paulwitz, einst „Republikaner“, heute „parteiunabhängig“. AS
