Wochenschnack
:
die tageszeitung | Rudi-Dutschke-Straße 23 | 10969 Berlin | briefe@taz.de | www.taz.de/zeitung
Die Redaktion behält sich Abdruck und Kürzen von LeserInnenbriefen vor.
Die veröffentlichten Briefe geben nicht unbedingt die Meinung der taz wieder.
Es gibt warnende Stimmen
Bundeswehr Soldaten sollen für Einsätze im Inland trainieren dürfen. Winfried Kretschmann (Grüne) hat nichts dagegen
Getarnt: Bundeswehrsoldat bei einer Vorführung in Torgelow Foto: dpa
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Die veröffentlichten Briefe geben nicht unbedingt die Meinung der taz wieder.
Ohren flach
betr.: „Erste Übung für Schwarz-Grün“ (Foto), taz vom 31. 8. 16
Leider macht’s Frau von der Leyen mit dem Hund ganz falsch. Er ist schon brav: Leine, Sitz, und mit ’ner Dominanzgeste (Kopf tätscheln) wird er dafür noch „belohnt“. Muss er sich noch kleiner machen? Ohren flach. Brust/Hals kraulen ham sie eigentlich ganz gerne ...
WALDO ELLWANGER, Oldenburg
Es gibt sie
betr.: „Im Namen des Kampfs gegen den Terror“, taz vom 31. 8. 16
Haben wir wirklich diese Bundesregierung verdient? Nach den jahrzehntelangen Anstrengungen von Egon Bahr, Willy Brandt und anderen. Diese Anstrengungen haben ihren krönenden Abschluss in der Wiedervereinigung Deutschlands gefunden. Ist das alles vergessen?
Sie haben ja so recht, Pascal Beucker, auch einen olivgrünen Ministerpräsidenten brauchen wir nicht. Die Krise unserer Demokratie ist eng mit den hierarchischen Parteienstrukturen verknüpft.
Der einzige Punkt, in dem sie nicht recht haben, ist ihre Bemerkung zur Demokratiebewegung. Es gibt change.org, Compact, es gibt Mehr Demokratie e. V., abgeordnetenwatch.de, „Verfassung vom Volk“ … ja, es gibt sehr viele. Aber die sind zerspalten. Und das ist von den Herrschenden auch so gewollt! Warum werden diese außerparlamentarischen Bewegungen auch von der taz nicht wahrgenommen?
NORBERT VOSS, Berlin
Stimmen
betr. „Ein schäbiges Schauspiel“, taz.de vom 31. 8. 16
Das stimmt doch gar nicht, dass es keine warnenden Stimmen gäbe. Sowohl Grüne als auch Linke im Bundestag haben dazu diverse, sehr eindeutige Stellungnahmen und Pressemitteilungen abgegeben. Was sollen die denn noch tun, wenn sie von den populismusgierenden Massenmedien denn nun mal leider nicht die Präsenz eingeräumt bekommen wie andere Akteure?
SODA, taz.de
Linke Positionen
betr.: „Ein schäbiges Schauspiel“, taz.de vom 31. 8. 16
„Warnende Stimmen fehlen.“
Ich erlaube mir, zum wiederholten Mal davor zu warnen, dass durch Ignoranz oder Abwehr linker Positionen, die nicht ins eigene (links-grün-bürgerliche) Schema passen, die ohnehin geschwächte linke Bewegung weiter geschwächt wird.
Im Übrigen finde ich den Kommentar von Pascal Beucker gut und berechtigt. Für meinen Geschmack hätte er freilich noch schärfer ausfallen können: Die Sicherheitspolitiker unseres Landes nutzen die (zusätzlich zum tatsächlichen Geschehen noch geschürte?) Terrorhysterie aus, um einen (massenhaften) Bundeswehreinsatz im Innern zu ermöglichen, der im entscheidenden Fall nicht dem Einzelphänomen „Terrorismus“, sondern massenhaften Sozialprotesten gelten wird. An der Peripherie Europas, aber auch in Frankreich konnten unsere Beherrscher beobachten, wie schnell solche Massenproteste entstehen; das fürchten sie, dem wollen sie vorbeugen. Mit Bundeswehreinsatz, denn gegen „Terroristen“ wäre der bloß ineffektiv.
ALBRECHT POHLMANN, taz.de
Berufsarmee
betr.: „Ein schäbiges Schauspiel“, taz.de vom 31. 8. 16
In der Debatte über den Bundeswehreinsatz bei innenpolitischen Krisen wird vergessen, dass wir mittlerweile eine Berufsarmee haben. Wird diese Bundeswehr gegen soziale Unruhen eingesetzt, steht da nicht mehr der „Bürger in Uniform“ gegen den Bürger, sondern ein Legionär, der für seinen Job bezahlt wird. „Innere Führung“ einer Armee im demokratischen Staat wird wieder durch Kadavergehorsam ersetzt.
Beim Kapp-Putsch rechter Freikorps 1920 gegen die Weimarer Republik verweigerte Reichswehrchef von Seeckt den Einsatz: „Reichswehr schießt nicht gegen Reichswehr.“ Gegen Linke ging man dagegen mit voller Gewalt vor: ein wichtiger Grund, warum die Bundeswehr in inneren Auseinandersetzungen nicht eingesetzt werden darf. Und das gilt immer noch.
PHILIPPE RESSING, taz.de
Offiziere erschießen
betr.: „Dein Freund und Helfer in Flecktarn“, taz.de vom 30. 8. 16
Ich kann mich noch an meine Wehrdienstzeit erinnern. 1983 wurden in Deutschland gegen den Widerstand großer Teile der Bevölkerung neue Atomraketen aufgestellt. Das wurde auch im „politischen Unterricht“ thematisiert. Damals fragte unser Kompaniechef, was wir tun würden, wenn er befehlen würde, dass wir mit Waffen gegen Demonstranten vorgehen sollen, die auf das Kasernengelände vorgedrungen wären. Unvergesslich die Antwort eines Kameraden: „Das ist der Moment, in dem wir leider die Offiziere erschießen müssen.“ FRAMA, taz.de
Gewaltenteilung
betr.: „Dein Freund und Helfer in Flecktarn“, taz.de vom 30. 8. 16
Vorsicht! Ein alter Grundsatz jeder echten Demokratie ist die Gewaltenteilung. Dazu gehört eine Aufgabenverteilung. Dadurch wird eine gegenseitige Kontrolle überhaupt erst möglich. Je mehr Polizei und Militär vermischt wird, desto weniger lassen sie sich kontrollieren. Vergleichen wir mal diese Trennung in totalitären Systemen (auch im Hitlerfaschismus) mit dieser Aufweichung!
Bertrand Russell fordert sogar, anstatt alles zu vermischen und zu verwischen nicht nur eine Polizei einzusetzen, sondern auch eine zweite Institution einzurichten, die unabhängige Untersuchungen anstellt, um im Zweifelsfall Vorverurteilungen und schlechte Polizeiarbeit zu verhindern. Die Kunst der Demokratie liegt in der gegenseitigen Kontrolle – Vermischung und Verwischung ist undemokratisch. ZEBRA, taz.de
Feindbild fehlt
betr.: „Die olivgrüne Connection“, taz.de vom 31. 8. 16
Der Bundeswehr fehlt es ja seit ihrer Einführung 1955 an einer Daseinsberechtigung. In der Verfassung war eine Wiederbewaffnung der Bundesrepublik nicht vorgesehen. Grenzschutzmaßnahmen wurden dann als Vorwand für eine Grundgesetzergänzung zum Zwecke der Heeresgründung vorgeschoben. Der damalige Bundesgrenzschutz (BGS) ging voll in die Bundeswehr über. Mit dem Ende des Kalten Krieges fehlte der „Verteidigungsarmee“ das Feindbild, und man versuchte sich im Rahmen von abenteuerlichen Nato-Auslandseinsätzen zu profilieren, was mächtig in die Hose ging, aber dennoch nie zu einer kritischen Überprüfung führte. Gleichzeitig muss man feststellen, dass die Bundeswehr ihrer eigentlichen Aufgabe, der Landesverteidigung, in keiner Weise mehr gewachsen ist. Jetzt möchte man schrittweise zu einer panzergeführten Innenpolitik überleiten, die weit über das hinausgeht, was man noch als sinnvolle Zusammenarbeit von Bundeswehr und Polizei im Katastrophenfall bezeichnen könnte. Da muss man sagen: „Wehret den Anfängen.“
RAINER B., taz.de
