LESERINNENBRIEFE
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die tageszeitung | Rudi-Dutschke-Str. 23 | 10969 Berlin | briefe@taz.de | www.taz.de/zeitungDie Redaktion behält sich Abdruck und Kürzen von LeserInnenbriefen vor . Die veröffentlichten Briefe geben nicht unbedingt die Meinung der taz wieder.
Die Überwindung des Inhalts
betr.: „Michael Müller wird ganz scharf“, taz vom 13. 8. 16
Was DIE PARTEI fordert, hat die SPD längst gründlich geschafft: Die endgültige Überwindung jeglicher Inhalte.
Gefühlig-kuscheliger Wohlfühl-Wahlkampf mit Oma Anni. Fehlt nur noch der nette Onkel Müller mit einem süßen Fratz auf dem Schoß und einem Welpen auf dem Arm, dann sind fast alle Zielgruppen erreicht.
Aber Müller hat völlig recht: Als Vorsteher eines blühenden Gemeinwesens kann er verdientermaßen auf Schmusetour gehen. Das Niveau kann sich nämlich sehen lassen: Unzählige Berliner haben ein so hohes Umweltbewusstsein, dass sie Tag und Nacht Mülleimer nach Pfandflaschen durchwühlen. Und andere engagierte Citoyens passen auf Brückenunterführungen auf, indem sie gleich selbst dort übernachten. Und noch besser: Es werden immer mehr! Danke, Onkel Müller!
Martin Mahadevan, Berlin
Ämter ausgetrickst
betr.: „Die Investoren ziehen weiter“. Zu Wohnungsumwandlungen in Berlin“, taz vom 18. 8. 16
Die taz stützt ihre Thesen wesentlich auf die Verlautbarungen des Senats. Demnach gebe es Entwarnung bei der Umwandlung in Eigentumswohnungen. Vor allem in Milieuschutzgebieten seien die Umwandlungen rückläufig.
Das möchte wohl sein, denn die im März 2015 erlassene Umwandlungsverordnung, nach der Umwandlungen einem Genehmigungsvorbehalt unterliegen, wirkt ja nur in Milieuschutzgebieten. Wären dort die Umwandlungen nicht rückläufig, hätte die Verordnung keinerlei Wirkung. Da ist man dem Senat auf den Leim gegangen!
Besorgniserregend ist vielmehr – und dies zeigt der Immobilienmarktbericht 2015/2016 von Anfang August, dass sich gerade in Bezirken mit den meisten Milieuschutzgebieten die Umwandlungen im Vergleich zu 2014 verdoppelt haben!
Dies betrifft die Bezirke Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg.
Der Grund dafür ist: Eine Regelung im Gesetz erlaubt Umwandlungen auch in Milieuschutzgebieten, wenn sich Eigentümer für sieben Jahre verpflichten, die umgewandelten Eigentumswohnungen nur an Mieter zu veräußern.
Durch dieses Nadelöhr im Baugesetzbuch schlüpft der Großteil der Bewilligungen in Milieuschutzgebieten. Ob Eigentümer mit dieser Option Mieter und Ämter austricksen, kann kaum überprüft werden.
Laut Umwandlungsverordnung gilt der Antrag auf Genehmigung nach einem Monat als erteilt, auch ohne Antwort des Bezirksamtes, was angesichts des Personalnotstandes eher die Regel sein dürfte.
Die Gefahr ist also nicht gebannt. Abhilfe kann hier nur eine entsprechende Änderung im Baugesetzbuch schaffen.
Die Partei Die Linke fordert daher von Berlin eine entsprechende Bundesratsinitiative.
Gaby Gottwald, Die LINKE-Kreuzberg
