Besonders anfällig für Einfluss
Berliner Abgeordnete sollten alle Nebeneinkünfte offenlegen, detaillierter als beim Bundestag
VON SEBASTIAN HEISERDie Piraten nennen in ihrem Wahlprogramm genau den richtigen Grund, warum Nebentätigkeiten von Abgeordneten veröffentlicht werden sollten: „Mögliche Verflechtungen und Interessenkonflikte müssen ersichtlich gemacht werden.“ Das heißt übrigens noch nicht, dass jede Nebentätigkeit anrüchig ist. Wenn ein Abgeordneter 500 Euro für den Auftritt in einer TV-Talkshow erhält – wo ist das Problem? Oder ein Honorar von einem Verlag für ein Buch – wen sollte das stören?
Die Frage ist freilich: Wenn alle Abgeordneten nur Nebeneinkünfte haben, die unproblematisch sind, warum veröffentlichen sie diese dann nicht einfach? Der Widerstand der Abgeordneten, hier ein verpflichtendes Gesetz zu beschließen, ist wohl nur so zu erklären: Einige wissen, dass bei ihnen oder auch bei einzelnen Parteikollegen nicht alles mit rechten Dingen zugeht.
Auf Nebenjobs angewiesen
Manche Abgeordnete argumentieren: Das Berliner Parlament ist anders als der Bundestag ein Teilzeitparlament, sie seien daher auf Nebenjobs angewiesen. Sie finden: Nur dann, wenn die Arbeitsbelastung und die Bezahlung so hoch wären wie im Bundestag, nur dann dürfe es auch die gleichen Transparenzregeln geben.
Das Gegenteil ist richtig: Die Gefahr einer unzulässigen Einflussnahme auf die Abgeordneten in Berlin ist ja gerade deshalb so hoch, weil sie vergleichsweise schlecht bezahlt werden. Und gerade deshalb braucht Berlins Parlament besonders weitgehende Transparenz, die über die des Bundestages deutlich hinausgeht.
Das heißt: keine Stufenregelung, bei der nur der ungefähre Bereich angegeben wird, in dem das Einkommen liegt. Sondern: Jeder Geldfluss muss auf den Tisch. Auf Euro und Cent.
