Anders streiten

GAL-Fraktion fordert gerichtliche Mediation in Hamburg

Die GAL-Fraktion fordert die Einführung der gerichtlichen Mediation in Hamburg nach niedersächsischem Vorbild. Einen entsprechenden Antrag hat sie gestern in die Bürgerschaft eingereicht.

Bei der gerichtlichen Mediation können die streitenden Parteien den Prozess auf Vorschlag des Gerichts ruhen lassen und ihren Konflikt mit Hilfe eines zur Mediation ausgebildeten Richters einvernehmlich lösen. Bei erfolgter Konfliktlösung wird das gerichtliche Verfahren beendet – scheitert die Mediation, wird es wieder aufgenommen.

„Mit diesem Instrument kann die Justiz effektiv und nachhaltig entlastet werden“, erklärt Till Steffen, rechtspolitischer Sprecher der GAL-Fraktion. In neun Bundesländern gebe es bereits gerichtsnahe Mediation oder Modellprojekte dazu. Das umfangreichste Projekt werde in Niedersachsen durchgeführt. In 1.500 abgeschlossenen Mediationsverfahren hätten sich dort in mehr als 75 Prozent der Fälle die Parteien geeinigt. KA