Keine Sorge, die Müllgebühren steigen

FÜR DIE TONNE In einer netten Info-Zeitung teilt der Umweltsenator mit, dass es „faire Abfallgebühren für alle“ geben wird und hat da einige Fragen. Dass es 10-20 Prozent teurer wird je nach Antwort, sagt er nicht

Die Müllgebühren steigen für den einen um 10, für die andere um 20 Prozent. Der Umweltsenator sammelt gerade die Daten für die Erhöhung

Im Jahre 2014 soll es neue Müllgebühren in Bremen geben. Wie hoch sie für den Einzelnen ausfallen werden, das ist noch nicht klar. Unter dem Strich aber, so ist die Vorgabe, sollen 15 Prozent mehr in die Kasse kommen. Gut 53 Millionen Euro kostet die Müllentsorgung in diesem Jahr, die Einnahmen liegen aber nur bei 47 Millionen Euro.

Offenbar hat der Umweltbetrieb Bremen in früheren Jahren Millionen-Rücklagen erwirtschaftet, aus denen die Differenz in diesem Jahr noch ausgeglichen werden kann. Die Kosten steigen, die Rücklagen werden nach dem Jahr 2013 aufgezehrt sein, sagt der kommunale Umweltbetrieb.

Ein zweiter Grund macht die Reform dringlich: Es gibt Urteile, nach denen eine Gebührenstruktur wie in Bremen rechtlich nicht haltbar wäre: Die starke Degression bei Großbehältern ist ungerecht, sagen Gerichte anderswo. Noch hat in Bremen niemand geklagt.

Die Frage ist also, wie die Gebühren gerechter verteilt und die Mehrkosten neu verteilt werden sollen auf die Gebührenzahler. Ein Faltblatt mit dem Titel „Tonne“, vier Din-A3 Seiten groß auf Umwelt-Hochglanzpapier gedruckt, hat der Umweltsenator in diesen Tagen per Postwurf verbreiten lassen. Wortreich wird da um den heißen Brei herumgeredet. Weder findet sich eine Darstellung darüber, welcher Bereich des Müllsammelns wie teuer geworden ist, noch eine Andeutung, wie in der neuen Struktur der Müllgebühren die Lasten verteilen werden sollen. Die Hauseigentümer sollen aber die erforderlichen Daten liefern: Welche Büroeinheiten sind vorhanden, welche Wohnungen mit wie vielen Bewohnern. Für die, die den Fragebogen nicht zurückschicken, werden die Angaben aus den vorhandenen Daten geschätzt – dagegen kann man dann Widerspruch einlegen.

Bisher richten sich die Müllgebühren nach der Anzahl der angegebenen Personen im Haushalt. Für einmal Sperrmüll im Jahr, für die blaue Papier-, die gelbe Plastik- und die Biomülltonne werden nicht extra Gebühren erhoben, weil der Umweltsenator die Menschen motivieren will, ihren Müll getrennt an die Straße zu stellen.

In Zukunft soll für diesen „kostenfreien“ Service eine Grundgebühr pro Haushalt erhoben werden, für die normale Restmülltonne soll eine „Leistungsgebühr“ pro Nase dazu kommen. Bei Modellrechnungen geht die Behörde bisher intern von einem Anteil von 30 Prozent aus, der über die Grundgebühr hereinkommen soll. Bei größeren Haushalten „verteilt“ sich die Grundgebühr auf mehrere Personen, auch bei Wohngemeinschaften, für Einpersonen-Haushalte wird es besonders teuer.

Auch für Gewerbebetriebe ändert sich die Grundlage der Müllgebühr: Mussten sie bisher nur angeben, wieviel „Tonnen-Volumen“ sie brauchen, so müssen sie in Zukunft die Grundgebühr und dann eine „Leistungsgebühr“ nach Anzahl der Mitarbeiter zahlen. Eine Grundgebühr wird fällig für jeweils 120 Quadratmetern, die „zur Erledigung schriftlicher oder geistiger Arbeit“ dienen. Für Werkstätten wird keine Hausmüllgebühr erhoben, da geht man davon aus, dass Gewerbemüll gesondert entsorgt werden muss. Bei „geistiger Arbeit“ geht die Umweltbehörde davon aus, dass Kaffeesatz, Plastik- und Papiermüll anfällt wie in jedem Büro.

Anstatt Modellrechnungen vorzuführen, wird in dem Infoblatt unter dem schönen Titel „Tonne“ von einem Herrn Heyne erzählt, der beim Müll herausbringen mit den Nachbarn ins Gespräch kommt. „In unserem Garten gibt es immer etwas zu tun“, darf uns der Rentner Heitmüller mitteilen.

Zwischen solchen Nettigkeiten war für die harte Nachricht, dass die Müllgebühren je nach Konstruktion zwischen 10 und 20 Prozent teurer werden dürften, offenbar kein Platz.  KAWE