LeserInnenbriefe
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Mehr Lärm, Abgase, Zerstörung
betr.: „Verkehr: Ein super Bekenntnis“, taz vom 4. 8. 16
Dieser Verkehrswegeplan ist ein Umweltverbrechen. Er ist, wie schon all seine Vorgänger, ein Anschlag auf unsere Lebensgrundlagen, Artenvielfalt und Gesundheit der Bevölkerung.
Die verantwortlichen Politiker der Großen Koalition wollen allein in Norddeutschland gut 490 Millionen Euro für die Vertiefung von Weser und Elbe ausgeben sowie mehr als 8 Milliarden Euro für den Autobahnneu- und -ausbau. Nach allen Erfahrungen mit solchen größenwahnsinnigen Prestigeprojekten sind diese Zahlen schöngerechnet.
Die Aufnahme von Fahrradschnellwegen in die regionale Verkehrsplanung ist zwar sehr zu begrüßen, stellt aber angesichts der ungleichen Mittelverteilung nur ein Feigenblatt dar. Alle salbungsvollen Sonntagsreden über die Gefahren des Klimawandels und die Notwendigkeit des Umsteuerns, auch in der Verkehrspolitik, können wir getrost vergessen. Mit diesem Bundesverkehrswegeplan geht es unbeirrt weiter in die falsche Richtung mit mehr Flächenverbrauch und Artensterben, mehr Lärm und Abgase, mehr Landschafts- und Flusszerstörung.
Zum Glück gibt es Möglichkeiten, diese Pläne zu stoppen: durch laute Proteste, Anrufung der Gerichte und natürlich an der Wahlurne. Dieter Mazur,Bremen
Versklavung der Bauern
betr.: „Von wegen Landidyll“, taz vom 5. 8. 16
Jammern bringt nichts, aber einen ehrlichen Umgang haben die Menschen, die ihr Auskommen aus der Landwirtschaft erzielen müssen, schon verdient. Für manch einen Betrieb geht es mittlerweile um die Existenz.
Die Errichtung von Produktionseinheiten als Familienkolchose in Bankbesitz mit 2 statt mit 20 Mitarbeitern läuft schon seit Gründung der EWG, heute EU. Unternehmerisches Verhalten ist gefragt, wird den Bauern suggeriert, aber Rechnungen schreiben traut man den Landwirten nicht zu und die Vorgaben, wie sie zu wirtschaften haben, sind immens und werden immer größer. Sie dürfen nur abliefern. Dies ist Verstaatlichung einer anderen Art. Der internationale Casino-Kapitalismus versklavt die Bauern.
Die Vergabe neuer Kredite als Hilfsmaßnahme zu erklären, ist eine Sprachverdrehung par excellence. Das führt nur zur Ausplünderung landwirtschaftlicher Betriebe. Betriebserweiterungen jeder Art und viele Alternativen führen zu einer starken Verschuldung.
Diese Entwicklung geht in die Richtung fremdkapitalfinanzierten, bankgesteuerten, großkapitalhörigen Landbewirtschaftung. Wo dann ehemalige Bauern oder günstige Zeitarbeiter die Arbeiten als Tagelöhner verrichten. Nach amerikanischem Vorbild. Weiter lassen sich bei dieser Entwicklung die Eigentumsflächen im landwirtschaftlichen Bereich einfacher und entschädigungslos überplanen oder günstiger erwerben und gehen ins Eigentum der öffentlichen Hand oder des Kapitals über.
An die Landwirte gerichtet, vielleicht doch nicht jede „empfohlene“ Entwicklung seines Betriebes mitmachen, sondern schon nüchtern abwägen, was unter den jetzigen und zukünftigen Rahmenbedingungen geht oder nicht geht. Um nicht unnötig später benötigtes Eigenkapital zu verspielen und nicht in den beschriebenen Kreislauf der Belastungen zu kommen.
Wenzel Schwienheer, Rietberg
Mann und Frau
betr.: „Bundesgerichtshof: Kein drittes Geschlecht“, taz v. 5. 8. 16
Sehr schade, dass der BGH die Chance nicht genutzt hat, der strukturellen Diskriminierung von Intersexuellen entgegenzuwirken, obwohl auch das Bundesverfassungsgericht bereits 1996 die Pflicht, die „individuelle Entscheidung eines Menschen über seine Geschlechtszugehörigkeit zu respektieren“, festgestellt hat.
Doch auch mit einem Eintrag wie „inter“ oder „divers“ im Geburtenregister wäre die Benachteiligung nicht beseitigt: Auf zahlreichen Formularen unterschiedlichster Bereiche muss das Geschlecht angegeben werden, ohne dass dafür eine Notwendigkeit erkennbar wäre; ebenso wird die Zweigeschlechtlichkeit scheinbar aus bloßer Gewohnheit in Datenbanken oder bei Anreden mitgeführt. Intersexuelle haben mit formalen Problemen im Meldewesen und bei der Ausstellung von Pässen zu kämpfen. Viele Gesetze sind ebenfalls nur auf „Männer“ und „Frauen“ ausgelegt. Nicht einmal das Grundgesetz mit der Formulierung „Männer und Frauen sind gleichberechtigt” wird Intersexuellen gerecht. Jessica Frank, Tiefenbronn
Zeichen setzen gegen rechts
betr.: „Lesbisch, jung, AfD“, „Ein Linker kuscht vor Neonazis“, taz vom 3. und 4. 8. 16
Über die Woche hinweg Berichterstattung über die AfD. Eine ganze Seite, was würde man als Werbeseite bezahlen?
Und egal, wie kritisch der Autor berichtet, es darf nicht sein, dass man dieser Gruppe so eine Plattform bietet. Ist es vergessen, rassistische, völkische, sexistische und asoziale Parolen im Wahlkampf der AfD? Petry ruft die Polizei zum Schießen auf Frauen und Kinder auf, die andere will den Islam verbannen, alle Muslime sind Terroristen. Das gab es schon einmal in diesem Land. Unser Widerstand gilt auch der AfD, auch wir hinter Gittern können Zeichen setzen gegen rechts! Wir unterstützen Aufstehen gegen Rassismus! und wir zeigen sie an, da wo sie mit Hetze und rassistischen Sprüchen sich populär machen wollen auf dem Rücken von Menschen, die vor Folter, Mord und Krieg flüchten und hier weiter verfolgt werden sollen. Beendet sofort jeden Bericht über die AfD und ihre Bande! Andre B. M. Schmitz, Wuppertal
