LeserInnenbriefe
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Kontraproduktive Maßnahmen
betr.: „Drei-Prozent-Vorgabe passt nicht zur Weltwirtschaft“,taz vom 29. 7. 16
Es lässt sich ja auch fragen, ob es überhaupt sinnvoll ist, einem Land mit einem Budgetdefizit, das sich also in einer wirtschaftlich heiklen Lage befindet, eine Geldstrafe aufzubrummen. Die Maßnahme würde lediglich das Wirtschaftswachstum verringern und so wiederum das Defizit vergrößern, wäre also kontraproduktiv.
Auch die Kürzung von EU-Mitteln aus den Strukturfonds, die ja zur Ankurbelung der Wirtschaft gedacht sind, sollte daher unterbleiben. Wohin ein solch harter Kurs führt, ist gerade am Beispiel Griechenland abzulesen.
HELGA SCHNEIDER-LUDORFF, Oberursel
Auf den Prüfstand
betr.: „Drei-Prozent-Vorgabe passt nicht zur Weltwirtschaft“,taz vom 29. 7. 16
Peter Bofinger hat ganz recht mit seinem Kommentar zu den Defizitgrenzen der Europäischen Union. Es ist sehr in Ordnung, dass über Portugal und Spanien keine Strafen verhängt werden.
Außerdem wird ja sowieso mit zweierlei Maß gemessen: Wäre man wirklich um die Einhaltung der völlig absurden Maastricht-Kriterien besorgt, hätte man Deutschland für seine den Euro destabilisierenden horrenden Leistungsbilanzüberschüsse längst bestrafen müssen.
Die Kriterien wurden ohnehin festgelegt von Leuten mit mangelndem Sachverstand. Sie gehören auf den Prüfstand.
Dass bei Eurogruppenchef Dijsselbloem Unmut herrscht über die Brüsseler Entscheidung, ist nicht verwunderlich – das liegt daran, dass er keine Ahnung von Makroökonomik hat.
CHRISTIAN SANDER, Geisenheim
Tiefe Wahrheiten
betr.: „Love Trumps“, taz vom 28. 7. 16
Danke für die Kolumne von Ophelia Abeler, „Love Trumps“, ein wunderschönes, treffendes und leichtfüßig-mild-ironisch erzähltes Bild unseres gegenwärtigen „gefühlten“ Daseins hier und jenseits des Ozeans. Mit einigen tiefen Wahrheiten, die uns anscheinend immer zuerst aus dem Bewusstsein geraten …
THOMAS KELLER, Frankfurt am Main
Der Retter kleiner Leute?
betr.: „Er wird gewinnen“, taz vom 30. 7. 16
Dass Trump „nüchtern Dinge öffentlich sagt, die andere Leute nicht einmal betrunken denken“, und dass er nicht aus dem Establishment komme, soll ihn für das Präsidentenamt qualifizieren. Trump, der Milliardär und mehrfache Bankrotteur als Retter der kleinen Leute?
Auch in Europa beobachtet man Ähnliches. Mag man eine Stimmung für grundlegende Veränderungen noch verstehen. Freilich: Man hört wenig Konkretes zum Inhalt dieses anderen. Weniger zu verstehen ist, dass Leute Zulauf haben, die Stimmung machen, aber entweder kaum konkrete Lösungen für Probleme nennen oder Lösungen verkünden, die die freiheitlich-demokratische Werteordnung aushebeln. Viel hat auch die mediale Vermittlung der sogenannten etablierten Politik zu solcher Stimmung beigetragen. Provokationen, tatsächlich oder vermeintliche Skandale, das Extravagante bestimmen die Schlagzeilen. Da hat tatsächlich Hillary Clinton wenig zu bieten.
Politiker und Parteien, die Realpolitik betreiben, die das Für und Wider einer Problemlösung abwägen, die dafür Kompromisse mühsam suchen oder einfach nur dem Grundgesetz folgen, sind doch oft die Deppen. Die „Mühen der Ebene“ sind nicht berichtenswert.
Und ein gleichgelagerter Aspekt: Die Liberalen und Linken streiten sich lieber untereinander um die reine Lehre, als kompromissbereit die Antiliberalen und Antidemokraten zu verhindern. Die Weimarer Republik lässt grüßen.
LUDWIG HOFFMANN, Wernigerode
Klimawandel wird befeuert
betr.: „Absatz von Ökostrom sinkt“, taz vom 1. 8. 16
Diese unkommentierte dpa-Kurzmeldung zeigt zweierlei: Trotz überwältigender verbaler Zustimmung der Bevölkerung ist das Pflänzchen Energiewende ohne staatliche Pflege noch nicht lebensfähig.
Das Bundeswirtschaftsministerium lag und liegt falsch mit der Annahme, die erneuerbaren Energien schon jetzt dem Wettbewerb (der immer noch subventionierten fossilen Energieträger) überlassen zu können. Dadurch wurde ein zukunftsträchtiger Industriezweig aus der ersten Liga der Wettbewerber genommen und der notwendige Abschied von den fossilen Brennstoffen in Deutschland verlängert.
Die Kosten der Folgeschäden fossiler Energierohstoffe werden noch immer nicht den Stromgestehungskosten zugerechnet, ja es wird nicht einmal darüber diskutiert. Der Klimawandel wird weiter befeuert. KLAUS WARZECHA, Wiesbaden
Schwer zu ertragen
betr.: „Heimspiel für Erdoğan“, taz vom 1. 8. 16
Das Demonstrationsrecht ist ein fester Bestandteil im Grundgesetz. Daher muss man solche Demos dulden. Auch wenn manche Positionen mitunter schwer zu ertragen sind.
JULIA ENGELS, Elsdorf
