Kontrolle versagt

WASSER Opposition erklärt Sonderausschuss für gescheitert und kritisiert die Regierung

Das Urteil der Opposition ist harsch: „Gescheitert“ sei der Ausschuss, am „Aussitzen, Abblocken“ und der „Ignoranz“ der Koalition. Da hatte der Sonderausschuss „Wasserverträge“ im Abgeordnetenhaus am Freitag seine letzte Sitzung absolviert.

Im Januar war der Ausschuss eingesetzt worden, nach dem erfolgreichen Volksbegehren zur Offenlegung der Berliner Wasserverträge. Eben diese sollte das Gremium überprüfen. Der Verkauf der bis 1999 landeseigenen Wasserbetriebe gilt als eine Ursache für die hohen Trinkwasserpreise in der Stadt.

Von Anfang an hätten SPD und CDU eine Vertiefung der Fragestellung abgeblockt und den Fokus von der Prüfung der Verträge auf den Rückkauf der RWE-Anteile verschoben, kritisierte die Opposition. An keiner der 16 Sitzungen habe ein Senator teilgenommen, obwohl diese mehrmals eingeladen wurden. Von der Opposition beantragte Gutachten seien ohne plausible Begründung abgelehnt worden. Auch der Wassertisch nannte den Ausschuss eine „Farce“. Rot-Schwarz habe eine „echte öffentliche Kontrolle hintertrieben“.

Rückkauf reicht nicht aus

Der Rückkauf der RWE-Anteile nehme die Teilprivatisierung von 1999 nicht zurück, kritisierte die Opposition. Die damalige schwarz-rote Landesregierung habe eine „Raub- und Beutegemeinschaft von privaten Investoren und dem Land Berlin“ vereinbart. Die Privatisierungsverträge hätten komplett aufgelöst werden müssen. Berlin hat im Sommer lediglich die 24,95 Prozent von RWE zurückgekauft, der Veolia-Konzern hält weiter 24,95 Prozent an den Wasserbetrieben. Auch hier laufen aber Gespräche für einen Rückkauf. (taz, dpa)