Nachrichten

Beim Ausbau der Windenergie ist Niedersachsen spitze: Beim Zubau neuer Windkraftanlagen habe das Land im ersten Halbjahr noch vor Schleswig-Holstein gelegen, teilte der Bundesverband Windenergie und der Fachverband Power Systems mit. Im ersten Halbjahr 2016 wurden in Deutschland rund 1.900 Megawatt netto Windkraft an Land zugebaut, 73 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. In Niedersachsen waren es 421,2 Megawatt, in Schleswig-Holstein 322,3. +++ Personalakten von Beamten dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung nicht von einem privaten Unternehmer digitalisiert werden: Damit hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig einem betroffenen Landesbeamten Recht gegeben. Es fehle an einer gesetzlichen Grundlage im Beamtenrecht, die die Weitergabe von Personalakten an private Firmen erlaubt, hieß es in der Begründung. +++ Immer weniger Niedersachsenzeigen sich wegen Steuerhinterziehung selbst an. Im ersten Halbjahr 2016 hätten sich noch 626 Steuersünder gemeldet – nach 1.709 im Vorjahreszeitraum, so Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD). Am Ankauf von Steuerdaten aus der Schweiz, Luxemburg oder Liechtenstein hatte sich das Land mit rund 900.000 Euro beteiligt. Einschließlich der Strafen, Geldauflagen und Zinsen hat Niedersachsen auf diese Weise bis Ende Juni 329 Millionen Euro eingenommen. +++