Asphalt statt Schiene
Die Landesverkehrsminister fordern 3,5 Milliarden Euro mehr für Straßenbau. Das macht der Bahnlobby Sorgen
BERLIN taz ■ Kein leichter Auftrag für den Neuen. Weil die Verkehrsminister der Bundesländer am Mittwochabend die Einführung einer Pkw-Vignette vorerst beerdigt haben, soll der desginierte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee in den Clinch mit dem zukünftigen Finanzminister Peer Steinbrück (beide SPD) gehen. Das Ziel: Von den etwa 32 Milliarden Euro, die der Bund im Jahr durch die Mineralölsteuer einnimmt, sollen 3,5 Milliarden Euro mehr für den Straßenbau ausgegeben werden.
Angesichts der zu erwartenden Verteilungskämpfe bei anhaltendem Staatsdefizit gewiss keine leichte Aufgabe für Tiefensee, zumal Steinbrück im Zweifel ein harter Sparer sein dürfte. Immerhin hatte er mit dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) schon vor zwei Jahren eine Streichliste mit einem Volumen von über 26 Milliarden Euro vorgelegt, die auch den Verkehrssektor betrafen.
Allerdings könnte Tiefensee auch ein anderes Modell verfolgen, um die Einnahmen für den Straßenbau zu verbessern. Die Verkehrsminister forderten nämlich auch eine Änderung bei der „Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft“ (VIFG). Diese erhält in diesem Jahr 2,4 Milliarden Euro aus den Lkw-Maut-Gebühren und finanziert damit bislang Bauprojekte nicht nur auf Bundesfernstraßen, sondern auch den Ausbau der Wasserstaßen sowie des Schienennetzes. Zukünftig soll sie dem Wunsch der Länderminister zufolge ihre Einnahmen aber nicht wie bisher zur Hälfte, sondern komplett für den Straßenbau ausgeben.
Das wirft die Frage auf, woher die knapp eine Milliarde Euro, die die VIFG bislang ins Schienennetz investiert, zukünftig herkommen sollen. „Wir sehen die Diskussionen mit Besorgnis“, sagt deshalb auch Maximilian von Beyme, Sprecher der „Allianz pro Schiene“ der taz. Denn bislang sei es Konsens gewesen, dass die Einnahmen aus der Lkw-Maut auch für die Verlagerung vom Straßenverkehr auf die Schiene ausgegeben werden. „Wenn man sich nun von dieser Politik verabschiedet, ist das eine Katastrophe.“
Grundsätzlich erwartet die Allianz vom neuen Bundesverkehrsminister Tiefensee aber keine Politik, die vor allem die Autofahrerlobby bedient. Als Oberbürgermeister von Leipzig habe er sich für eine „kluge Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs“ eingesetzt. Sollte er das auch auf Bundesebene übertragen, habe „eine nachhaltige Verkehrspolitik wieder Zukunft“. STEPHAN KOSCH
