Ceta: EU will Fakten schaffen
BRÜSSEL/BERLIN taz/dpa | Die EU-Kommission will das umstrittene Ceta-Abkommen sofort umsetzen. Der Ministerrat soll „so schnell wie möglich“ das vorläufige Inkrafttreten beschließen, sagte ein Vertreter der EU-Kommission am Mittwoch. Das sorgt in Deutschland für Verärgerung: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hielt das für ausgeschlossen. „Wenn es zu der jetzt absehbaren Prozedur kommt, setzt die denkbare Zustimmung der Bundesregierung zum vorläufigen Inkraftsetzen dieses Vertrages die Zustimmung des Bundestags voraus“, betonte er.
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