„Wir kriegen keine Beschwerden mehr“

Franz Schulz, Grünen-Baustadtrat von Kreuzberg-Friedrichshain, hat die Reinigung von Parks an private Firmen vergeben – und damit sehr gute Erfahrungen gemacht. 1-Euro-Jobber sollen Baumscheiben säubern

taz: Was halten Sie von Anwohnerinitiativen, wie etwa in Prenzlauer Berg am Wasserturm, die die Pflege von Grünflächen im Kiez selbst übernehmen?

Franz Schulz: Solche Initiativen würde ich außerordentlich begrüßen. Dazu gibt es immer wieder Überlegungen. Insbesondere für kleinere Grünflächen ist das ein einfaches Modell, mit dem man engagierte Bürger einbinden kann. Im Bürgerpark Lasker Wiese in Friedrichshain läuft dieses Modell seit einem Jahr erfolgreich.

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg vergibt mittlerweile Aufträge zur Reinigung von Grünanlagen an private Firmen. Warum?

Wir haben in begrenztem Umfang mit der Fremdvergabe begonnen, und zwar bei der Reinigung, der Baumpflege und der Grünpflege. Die Bürger hatten sich immer wieder über den Zustand der Grünanlagen beschwert. Daneben gab es Hinweise des Landesrechnungshofs, der die kommunalen Grünflächenämter als zu teuer einstufte und sagte, private Firmen könnten das billiger machen.

Wie kommt so eine Firma an den Auftrag?

Wir schreiben den Auftrag europaweit aus. Bedingung ist dabei allerdings, dass die Firma ihren Mitarbeitern die Tariflöhne zahlt.

Was macht die Firma konkret, sagen wir im Görlitzer Park?

Der Görlitzer Park wird wie die anderen Grünflächen zweimal pro Woche gereinigt, und zwar montags und donnerstags. Montagmittag muss der fertig sein, sodass die ersten Besucher, die mittags eintrudeln, eine saubere Grünfläche vorfinden. Seit der Privatvergabe haben wir keine Beschwerden mehr, wir kriegen sogar positive Zuschriften.

Warum sind private Firmen besser?

Es geht um Qualität und Kosten. Wenn man einen Externen beauftragt, bezahlt man für die vereinbarte Leistung, deren Erbringung wir intensiv kontrollieren. Bei unseren eigenen Kräften haben wir eine andere Situation: Wenn es zum Beispiel einen hohen Krankenstand gibt, wird nicht gesäubert, weil keine Leute da sind. Dazu gibt es eine andere Tageseinteilung als bei einem Externen.

Wie sieht die aus?

Die Firmen regeln das anders: Die kommen aus der Berliner Peripherie, sammeln dort ihre Mitarbeiter morgens ein, fahren in die Anlage, erledigen ihre Arbeit und fahren zur nächsten Anlage. Im Görlitzer Park kann ich die Leute beobachten, weil die sehr früh anfangen. Die arbeiten zügig und rationell, aber ohne Hetze oder Hektik.

Vermutlich sind die neuen Arbeiter aber eher noch jünger und kräftiger, oder?

Nein. Da sind auch ältere Arbeitnehmer dabei. Ein Durchschnittsalter von ungefähr 50 Jahren, wie bei uns, haben die aber eher nicht.

Der Hauptpersonalrat kritisiert, dass durch die Fremdvergabe im Bezirk 60 Stellen weggefallen sind. Können Sie mit dieser Kritik etwas anfangen?

Nein, wir haben 25 Stellen im Bereich der Grundreinigung gestrichen. Unsinn wäre, die Arbeit von einer Fremdfirma machen zu lassen, und unsere Mitarbeiter gucken zu. Die Mitarbeiter sind aber nicht entlassen worden – das geht im öffentlichen Dienst gar nicht –, sondern befinden sich im so genannten Überhang, bis sie auf eine andere Planstelle kommen, zum Beispiel in anderen Bezirken.

Umstritten sind vor allem die so genannten 1-Euro-Jobber. In welchem Bereich setzt der Bezirk die ein?

Nur im Tiergehege im Viktoriapark – und an den heißgeliebten Baumscheiben. Da gibt es bis jetzt eine absurde Situation: Die Baumscheiben gehören zum öffentlichen Straßenland, deshalb müsste die BSR sie reinigen. Das tut sie aber nicht, mit dem Argument, der Boden um die Straßenbäume herum sei zugewuchert, und der Bezirk sei für das Entfernen des Unkrauts zuständig. Der Bezirk sagt, er könne das Unkraut nicht beseitigen, weil die Baumscheiben vermüllt sind. Um diese schildbürgerartige Blockade aufzulösen, setzen wir etwa dreißig 1-Euro-Jobber ein.

Warum vergeben Sie diesen Auftrag nicht an eine private Firma?

Wenn wir das täten, müssten wir etwas finanzieren, wofür wir nicht zuständig sind. Dann fehlte das Geld an anderer Stelle, wo es auch dringend gebraucht wird, zum Beispiel in Schulen oder Kitas. INTERVIEW: RICHARD ROTHER