90.000 für mehr Radwege
Verkehr Volksentscheid Fahrrad nimmt erste Hürde. Innenverwaltung prüft Rechtmäßigkeit
Die Auszählung durch die Bezirke hat etwas länger gedauert als geplant. Doch am Donnerstagmorgen stand die offizielle Zahl der UnterstützerInnen des Volksentscheids Fahrrad fest: 89.729 der gesammelten Unterschriften waren gültig, wie die Initiative auf dem Kurznachrichtendienst Twitter verkündete. Die Senatsverwaltung für Inneres bestätigte die Zahl.
107.763 Unterschriften hatte die Initiative Mitte Juni eingereicht. Kontrolliert wurde von den Bezirken, ob sie von wahlberechtigten BerlinerInnen stammen und diese jeweils nur einmal unterschrieben hatten. 16 Prozent der Unterschriften wurden für ungültig befunden, das entspricht der Quote früherer Volksbegehren.
Allerdings war keine Initiative bisher in der ersten Stufe so erfolgreich: Lediglich 20.000 Unterschriften sind nötig, um ein Volksbegehren einzuleiten.
Die Initiatoren fordern ein neues Verkehrskonzept für Berlin, in dem der Fahrrad- vor dem Autoverkehr Vorrang hat. Gefordert werden unter anderem 350 Kilometer Fahrradstraßen mit Vorfahrt für Radler, zwei Meter breite Radwege an jeder Hauptstraße, 200.000 neue Fahrrad-Abstellplätze oder eine Grüne Welle für Radler auf mindestens 50 Straßenabschnitten.
Nun prüft die Innenverwaltung noch die rechtliche Zulässigkeit des „Volksentscheids Fahrrad“. Kommt sie zu einem positiven Ergebnis, haben Abgeordnetenhaus und Senat von da an vier Monate Zeit, sich zu dem von der Initiative vorgelegten Gesetzentwurf zu positionieren.
Lehnen sie ihn ab, kommt es zum eigentlichen Volksbegehren. Dabei muss die Initiative dann erneut sammeln – die Hürde liegt bei rund 175.000 Unterschriften. Erreicht sie diese, kommt es zum Volksentscheid, bei dem alle wahlberechtigten BerlinerInnen abstimmen können. Bert Schulz
