: POLITIK
PolitikDonata Kindesperksichtet die sozialen Bewegungen in der Stadt
Am Donnerstag kommt schon morgens um 9.30 Uhr das Bündnis der MieterInnen der Deutsche Wohnen AG zur Protestkundgebung bei der Aktionärsversammlung der GSW / Deutsche Wohnen zusammen. Die GSW war einst die größte landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Berlins, ihre Privatisierung fällt in die Ära Sarrazin. Nach Börsengang und Übernahme hält sich der nun größte private Vermieter der Stadt zuerst an die Regeln der Wirtschaftlichkeit. Grund zum Protest: Denn was die einen „das beste Jahresergebnis der Unternehmensgeschichte“ ist, bedeutet für die Mieter_innen der Deutschen Wohnen zumeist Mieterhöhungen, (Luxus-)Modernisierung, Verkauf oder Abriss ihrer Wohnungen.
Am Abend folgt die Marathonkundgebung gegen die Zwangsräumung des M99. Hans Georg Lindenau (HG) soll am 9. August zwangsgeräumt werden, weswegen er und seine Unterstützer_innen jeden Donnerstag zwischen 18 und 22 Uhr vor dem Gemischtwarenladen mit Revolutionsbedarf in der Manteufelstraße 99 Infos rausgeben und sich weitere bedrohte oder bereits verdrängt (Wohn-)Projekte vorstellen.
Am Freitag wird es im Rahmen eines Infoabends im Subversiv in der Brunnenstraße 7 ab 19 Uhr um Mieten- und Arbeitskämpfe im Wedding gehen. Journalist Peter Nowak, Filmemacher Matthias Coers und die Stadtteilinitiative Basta berichten über aktuelle soziale Kämpfe. Ab 22 Uhr schließt sich eine Soliparty zugunsten der antikapitalistischen „Organize!“-Demo an.
Die am Samstag stattfindende Kiezdemo „Rigaer 94 verteidigen!“ war Mitte Juni unter dem Motto „Investor*innenträume platzen lassen – Carré Sama-Rigaer verhindern!“ gerade angekündigt worden, da kam es zur Teilräumung der Rigaer 94. Eine ähnliche, wenngleich weniger dramatische Situation von angekündigter Demo und kurz darauf folgendem Polizeieinsatz in der Rigaer lag Anfang diesen Jahres schon einmal vor: An der Demo „Rebellische Strukturen verteidigen, solidarische Kieze schaffen“ nahmen daraufhin am 6. Februar mindestens 4.000 Menschen teil, nach anderen Einschätzungen noch weitaus mehr. An diesem Samstagabend geht es ab 20.30 Uhr mit einer Auftaktkundgebung auf dem Wismarplatz los, die Demo startet um 21 Uhr. Ausdrücklich schreiben die Aufrufenden, es ginge nicht um selbstbezogenen Kampf für Szeneorte, sondern um einen gemeinsamen Kampf gegen Vertreibung, Verdrängung und eine Stadt der Reichen. Solidarität mit der Rigaer 94 bekundeten am Montag auch rund 100 Geflüchtete, die die Kadterschmiede vor der Räumung regelmäßig genutzt hatten.
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