Gabriel verteidigt Rüstungsexportrekord
Waffenhandel Opposition kritisiert: Panzerlieferungen an Katar hätten leicht gestoppt werden können
BERLIN afp | Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den Anstieg der deutschen Rüstungsexporte verteidigt.
Gabriel räumte zwar ein, das Volumen sei im vergangenen Jahr „erheblich“ gestiegen. Das läge aber unter anderem an Zusagen der schwarz-gelben Vorgängerregierung, zum Beispiel Kampfpanzer an Katar zu liefern, „die ich leider nicht rückgängig machen kann“, wie Gabriel der Süddeutschen Zeitung sagte. Hinzu kämen Lieferungen an Bündnispartner wie Großbritannien, die „völlig unproblematisch“ seien.
Die deutschen Rüstungsexporte haben sich 2015 nach Informationen der Welt am Sonntag im Vergleich zum Vorjahr auf rund 7,9 Milliarden Euro beinahe verdoppelt. Dabei hatte Gabriel angekündigt, die deutschen Waffenlieferungen ins Ausland zu verringern.
„Irgendwie wirkt das ein bisschen wie beim Schüler, den sie beim Schummeln erwischen und der dann stotternd irgendwie eine Entschuldigung nach der anderen vorbringt, und nichts davon ist stichhaltig“, kritisierte der außenpolitische Sprecher der Linken, Jan van Aken, im Deutschlandfunk. Es wäre durchaus möglich gewesen, die Lieferung von Kampfpanzern und Panzerhaubitzen mitsamt Munition und Begleitfahrzeugen im Wert von 1,6 Milliarden Euro nach Katar zu verweigern. „Wenn ein Land wie Katar in den Krieg zieht im Jemen und dort Menschen, Zivilisten zu Tode kommen, ich glaube, dann hat man auch vor deutschen Gerichten gute Argumente“, sagte van Aken. Der Wirtschaftsminister müsse sich aber trauen, das Risiko von Klagen einzugehen und den Ausgang eines Verfahrens abzuwarten.
„Es wäre besser, im Notfall Schadenersatzansprüche zu begleichen, als eine Konfliktregion mit weiteren Waffen zu destabilisieren“, meint auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. „Doch ihm fehlt der politische Wille“, sagte Hofreiter am Montag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
