Ein Votum der Basis ist unerwünscht
CDU Die Mitgliederbefragung für das Bundestagsmandat fällt aus. Zwar gab es einen zweiten Bewerber neben Elisabeth Motschmann. Doch der zog sich zurück – offenbar auf Druck der neuen Parteispitze
Ein unbekannter 27-Jähriger aus Bremerhaven wollte sich dem Mitgliedervotum stellen. Die Parteiführung wusste das wohl zu verhindern
Eine Mitgliederbefragung findet nicht statt. Die Basis der Bremer CDU wird nicht gefragt, wen sie auf Platz 1 der Landesliste für die kommende Bundestagswahl sehen will. Das hat der CDU Landesvorstand festgelegt.
Dabei hatten die Mitglieder, per Unterschriftensammlung, eigentlich genau das gefordert – ein Votum über die Nachfolge des Bremer CDU-Bundestagsabgeordneten und Kulturstaatsministers Bernd Neumann. Und zwar auf Initiative der geschassten und zurückgetretenen früheren Landesvorsitzenden Rita Mohr-Lüllmann, die selbst in den Bundestag einziehen wollte, gegen den erklärten Willen ihres innerparteilichen Gegners und Fraktionsvorsitzenden Thomas Röwekamp. Der wiederum hat, gemeinsam mit dem neuen Landesvorsitzenden Jörg Kastendiek beschlossen, dass die frühere Kulturstaatsrätin und Bürgerschaftsabgeordnete Elisabeth Motschmann das Bremer Mandat im Bundestag erben soll. Neumann gibt es aus Altersgründen ab und hat sich, was seine Nachfolge angeht, aus allen Debatten rausgehalten.
Offiziell und formell betrachtet, fällt die Mitgliederbefragung aus, weil es bis zum Stichtag am 15. Dezember außer Frau Motschmann keine weiteren BewerberInnen gibt. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Denn es hat sich sehr wohl jemand gemeldet: Ein 27-jähriger und weithin unbekannter Mann, der wie Röwekamp aus Bremerhaven stammt. Das bestätigen Parteikreise. Offenbar wurden gleich mehrere Leute auf ihn angesetzt – um ihn zu überzeugen, seine Bewerbung wieder zurückzuziehen. Sie passte wohl ebenso wie die von den CDU-Funktionären mehrheitlich bekämpfte Mitgliederbefragung nicht ins neue Bild der befriedeten CDU. Denn die Konkurrenz des zweiten Bewerbers hätte Motschmann in der Abstimmung wohl nicht fürchten müssen.
Neben ihr, die im Wahlkreis Bremen-Stadt antritt, wird nun Bettina Hornues als Direktkandidatin der CDU für Bremerhaven und Bremen-Nord kandidieren. Die 40-jährige Bankkauffrau ist Fraktionsvorsitzende im Beirat Burglesum, hat aber wohl keine Chance, in den Bundestag einzuziehen. Denn sie ist nur für Platz zwei der Landesliste gesetzt, das hat bisher nicht für einen Sitz gereicht. Endgültig entschieden wird über die Aufstellung aber auf einem Parteitag am 14. März.
Nicht alle in der CDU haben die Mitgliederbefragung nur hinter den Kulissen bekämpft. In Bremen-Nord, berichtet Rita Mohr-Lüllmann, habe eine CDU-Funktionärin eine Liste zerrissen, auf der schon Unterschriften standen – Stimmen für ein Votum der Basis.
Noch eine weitere Personalie hat die CDU jetzt entschieden: Heiko Strohmann wird neuer Landesgeschäftsführer und damit Nachfolger von Emanuel von Boeselager, der diesen Posten unter Rita Mohr-Lüllmann innehatte. Strohmann, ein enger Vertrauter von Röwekamp in der innerparteilichen Auseinandersetzung mit Mohr-Lüllmann, war bisher stellvertretender Fraktionschef, aber auch schon mal Landesgeschäftsführer. MNZ
