Abgeordnete unter Schutz

BUNDESTAG Polizei schützt Parlamentarier nach Armenien-Resolution

BERLIN taz | Nach den Morddrohungen gegen elf deutschtürkische Bundestagsabgeordnete erhalten diese seit dem Wochenende Polizeischutz. Das Auswärtige Amt warnte die Abgeordneten zudem vor Reisen in die Türkei: Ihre Sicherheit sei dort derzeit nicht gewährleistet.

Seit der verabschiedeten Armenien-Resolution im Bundestag sind die Politiker massiven Bedrohungen ausgesetzt. Der türkische Staatspräsident Er­do­ğan hatte sie als Terrorhelfer bezeichnet, im Internet tauchten Steckbriefe und Kopfgelder auf. Die betroffene Linken-Politikerin Sevim Dağdelen forderte ein Einreiseverbot für Er­do­ğan. Dieser müsse nach seinen Ausfällen Sanktionen spüren.

Gökay Sofuoğlu, Chef der Türkischen Gemeinde Deutschlands, kritisierte die Forderung. „Alle sollten den Ball jetzt flacher halten“, sagte er der taz. Sein Verband lud die Fraktionschefs aller Parteien, Bundestagspräsident Norbert Lammert und die Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz zum Austausch ein.

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