Thüringens Afd macht gegen Moscheebau in Erfurt mobil
Rechtspopulisten Die AfD-Fraktion will 100 000 Exemplare eines Anti-Islam-Pamphlets verteilen
ERFURT dpa | Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat am Mittwoch in Erfurt angekündigt, ein Bürgerbegehren gegen eine geplante Moschee im Stadtteil Marbach angekündigt. Die von Björn Höcke geleitete Fraktion will den Moschee-Neubau der Ahmadiyya-Gemeinde am Stadtrand von Erfurt verhindern. Dazu will sie 100 000 Exemplare eines in Eigenregie verfassten Buches über den Islam verteilen. Der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke erklärte dazu: „Wir wollen eine Debatte über den Islam erzwingen und wir werden sie erzwingen“.
Das Taschenbuch trägt den Titel: „Der Islam. Fakten und Argumente“ und die AfD will es in einer Auflage von 100 000 Exemplaren umsonst verteilen, auf Veranstaltugen und an Infoständen. Außerdem soll man es auf der Homepage bestellen können. Die Afd spricht von einer „Aufklärugskampagne“.
„Das Buch erklärt auch, warum der Islam keine reine Religion wie das Christentum ist“, hieß es bereits in der Einladung zur Präsentation des Buchs. Und Björn Höcke erklärt dazu kategorisch: „Der Islam unterscheidet nicht zwischen Religion und Politik. Für ihn gehört beides zusammen und das ist in dieser Auslegung nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar“.
Die Erfurter AfD-Abgeordneten Stefan Möller und Corinna Herold wollen ein Bürgerbegehren gegen den geplanten Moscheebau ins Leben rufen. „Die hierfür nötigen 7000 Unterschriften werden wir problemlos zusammenbekommen“, gab sich der parlamentarische Geschäftsführer der Afd Fraktion, Möller, siegessicher.
Die Alternative für Deutschland hatte Anfang Mai den Satz „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ in ihr Grundsatzprogramm aufgenommen. „Ich weiß nichts von diesem Buch, das ist Sache der Thüringer“, hatte der stellvertretende Parteivorsitzende Alexander Gauland aber noch am Montag auf Nachfrage zur Deutschen Presse-Agentur gesagt. Und Parteisprecher Christian Lüth erklärte, das Buch sei nicht mit Finanzmitteln der Bundespartei gedruckt worden.
Kostenlos Bücher zu verteilen ist Parteien generell erlaubt und nicht unüblich. Die Kampagne der Afd erinnert allerdings stark an die seit 2011 laufende Verteilung von Gratis-Koran-Exemplaren durch Salafisten in deutschen Innenstädten – der Verfassungsschutz sieht diese „Lies!“-Kampagne sehr kritisch, weil sie von Salafisten zur Anbahnung von Kontakten genutzt werde, „die im weiteren Verlauf zur Radikalisierung der Betroffenen führen können“.
Eine innerparteiliche Front macht Björn Höcke derweil gegen AfD-Chefin Frauke Petry auf. Miteiner Gruppe einflussreicher AfD-Politiker will er verhindern, dass die Parteivorsitzende als Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2017 antritt. Petry dürfe sich nicht als alleinige Spitzenkandidatin in Stellung bringen, hieß es aus dem Kreis der Petry-Gegner. Petry selbst wollte sich dazu am Donnerstag nicht äußern.
Wen sich ihre Gegner statt Petry auf dem Spitzenplatz wünschen, lassen sie erst einmal offen. Nur der Co-Vorsitzende Jörg Meuthen wagte sich mit einem Vorschlag an die Öffentlichkeit. Er sagte der „Bild“-Zeitung: „Ich könnte mir Alice Weidel sehr gut als Spitzenkandidatin vorstellen. Sie hat dafür das Format und wird sich in wenigen Tagen öffentlich äußern.“
Diese reagierte am Donnerstag allerdings überrascht: und nannte „die Frage der Spitzenkandidatur für mich kein Thema.“
Meuthen selbst hat bislang kein Interesse an dieser Position gezeigt. Der Vorsitzende der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion hat derzeit auch andere Probleme: Er hat mit Austritt aus seiner Fraktion gedroht, sollte sich nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit finden, um den AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon wegen antisemitischer Schriften aus der Fraktion auszuschließen. Die Abstimmung steht am kommenden Dienstag an.
