Bernd Pickert über das Ende der US-Vorwahlen
: Wahlkampf der Verblödung
Sanders’ Anhänger*innen werden Clinton höchstens wählen, um Trump zu verhindern
Es ist endlich vorbei. Mit den demokratischen Vorwahlen in der US-Hauptstadt Washington hat der Prozess der Kandidatenauswahl seinen Abschluss gefunden. Noch nie hat der Kampf um die Kandidatur bei Republikanern und Demokraten so früh begonnen, und selten waren die Ergebnisse für beide Parteien so schmerzlich wie in diesem Wahlzyklus.
Die Republikaner haben mit ihrem Kandidaten Donald Trump einen rassistischen Verschwörungstheoretiker bis an die Spitze aufsteigen lassen. Trump redet wie eine Verschmelzung aus dem AfD-Rechtsaußen Björn Höcke, Pegida-Gründer Lutz Bachmann und dem holländischen Rechtspopulisten Geert Wilders. Aber er kämpft nicht um einen Parlamentseinzug mit 15 Prozent der Stimmen, sondern um den Posten des mächtigsten Politikers der Welt. Dass er auch noch Chancen auf den Sieg hat, ist zum Fürchten.
Seine Erfolgschancen aber hängen wesentlich davon ab, ob die Demokraten es hinbekommen, Bernie Sanders und die Anhänger*innen seiner „politischen Revolution“ so einzubinden, dass sie auch tatsächlich zur Wahl gehen. Aus Begeisterung für Hillary Clinton werden sie das nicht tun, aber vielleicht wenigstens, um einen Präsidenten Trump zu verhindern.
Bis zu den Nominierungsparteitagen Ende Juli sind es noch fünf Wochen, bis zu den eigentlichen Wahlen noch fünf Monate. In den meisten Ländern der Welt wäre das ungefähr der Zeitpunkt, an dem Wahlkämpfe beginnen würden. Die USA haben schon eineinhalb Jahre hinter sich.
Wahlkämpfe, sogar solche, die stark auf Kandidaten konzentriert sind, können Zeiten der Politisierung und der politischen Bildung sein, in denen Ideen, Wertvorstellungen und konkrete Lösungsvorschläge nicht in Parlamentsausschüssen, sondern öffentlich kontrovers diskutiert werden. Der Vorwahlprozess in den USA hingegen ist zu einem Zyklus der politischen Verblödung geworden. Das Land sollte sich ernsthaft überlegen, ob es sich das weiter leisten will.
