Özdemir glaubt nicht an Einigung
Bundesrat Abstimmung über Herkunftsstaaten könnte platzen
BERLIN taz | Grünen-Chef Cem Özdemir glaubt nicht an eine schnelle Einigung über sichere Herkunftsstaaten. „Ich gehe davon aus, dass es am Freitag zu keiner Einigung im Bundesrat kommt“, sagte Özdemir der taz. Auch von Länder-Grünen kommen skeptische Einschätzungen. Die menschenrechtspolitischen Bedenken seien so grundlegend, dass ein Deal in letzter Minute schwierig sei, erfuhr die taz aus grünen Landesverbänden. Die Bundesregierung will Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären, um Flüchtlinge schneller abschieben zu können. Sie bräuchte für eine Mehrheit im Bundesrat die Stimmen von drei von Grünen mitregierten Ländern.
