Eine gegen alle

Eliten Hamburg will die Exzellenzinitiative nicht unterzeichnen. Scheitert die Neuauflage?

„Wir werden eine Exzellenzinitiative haben“

Katharina Fegebank, Grüne

BERLIN taz | Es sollte eigentlich ein Routinetermin sein: Am Donnerstag wollen die Ministerpräsidentinnen der 16 Länder und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Vereinbarung zur Förderung von Spitzenforschung, kurz Exzellenzinitiative, unterzeichnen. Zwei Monate zuvor hatten Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) und ihre Länderkollegen die Neuauflage des Eliteuniwettbewerbs bereits als „neues Kapitel in der Hochschulpolitik“ vorgestellt.

Doch dieses Kapitel bleibt womöglich zu. Denn Hamburgs Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) hat sich gegen die Vereinbarung gestellt, und zwar mit Rückendeckung von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Sollte Hamburg sich verweigern, platzt die Vereinbarung, denn in der Ministerpräsidentenkonferenz gilt das Einstimmigkeitsprinzip.

Für die Hochschulen geht es um 533 Millionen Euro pro Jahr, die zu drei Vierteln an Spitzenforschungsverbünde und zu einem Drittel an acht bis elf ausgewählte „Exzellenzuniversitäten“ gehen.

„Wir sind nicht gegen die Exzellenzinitiative“, sagte Fegebank der taz. „Aber für Dynamik.“ Ihre Kritik richtet sich nicht gegen die Vereinbarung als ganze, sondern gegen einen Punkt: Der Bund will die einmal gekürten Exzellenzhochschulen dauerhaft fördern. „Das würde zu einem Closed Shop führen“, meint Fegebank und fordert, dass nach sieben Jahren erneut ausgeschrieben wird. „Damit jede Universität, die sich anstrengt, eine Chance hat, zur Exzellenzuniversität zu werden.“

Fegebank steht mit ihrer Forderung allein, selbst gegen die Universität Hamburg. Allein der dortige Asta unterstützt sie. Er hatte am Dienstag zur Demonstration gegen die Exzellenzinitia­tive aufgerufen. Doch es gebe weitere Unterstützerinnen und Unterstützer, meint die Senatorin. „Die jedoch zurzeit abwarten und sich zurückhalten. Das muss ich jetzt mal aushalten.“

Tatsächlich findet auch das von Parteifreundin Gabriele Heinen-Kljajic geführte Wissenschaftsministerium in Niedersachsen Fegebanks Vorschlag in Ordnung. „Die jetzt von Hamburg vorgeschlagene Regelung, die einen Wettbewerb zwischen Neu- und Bestandsanträgen vorsähe, würde dem wichtigen Aspekt der Dynamik im deutschen Wissenschaftssystem besser Rechnung tragen als die vorgesehene Evaluation der geförderten Universitäten“, heißt es auf Anfrage. Allerdings fürchtet man, dass die Millionen womöglich weg sind, wenn man jetzt nachverhandelt. Deshalb neigt Niedersachsen zur Zustimmung: „Wichtig ist, dass die Ministerpräsidentenkonferenz abschließend entscheidet, um den Zeitplan der Umsetzung des Bund-Länder-Programms nicht zu gefährden.“

Noch entschiedener ist Baden-Württemberg, wo die Grünen zusammen mit der CDU regieren. „Zentral ist, dass es jetzt losgeht“, sagt der Sprecher von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne). „Jede Verzögerung wäre schlecht für die Universitäten.“

Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD), die die vorliegende Vereinbarung mit ausgehandelt hat, ist zuversichtlich, dass ein Kompromiss möglich ist. „Wir versuchen Hamburg mitzunehmen.“ Auch Fegebank glaubt an eine Verständigung: „Wir werden eine Exzellenzinitiative haben.“

Die Frage ist allein: Wann?

Anna Lehmann

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