Nicht ohne Risiko
Schwarz-Grün 2017 Eine Studie der Linkspartei analysiert Chancen und Gefahren für die Grünen
BERLIN taz | Eigentlich spricht viel für Schwarz-Grün 2017. In Hessen regieren CDU und Grüne auffällig geräuschlos; ein Probelauf. Doch das Bild ist komplexer – so das Ergebnis einer Studie von Helge Meves, zuständig für Grundsatzfragen bei der Linkspartei, und Marian Krüger, Referent bei der Bundestagsfraktion. Die Autoren sehen zwar die „wachsende Akzeptanz eines möglichen schwarz-grünen Bündnisses“ bei der Öko-Klientel. Die grüne Anhängerschaft sei saturiert und pragmatisch bis zum Unpolitischen geworden. Trotzdem riskieren die grünen Realos mit einem forschen Schwarz-Grün-Kurs „eine Polarisierung der grünen Wählerschaft“ und die Abwanderung eines Teils der Klientel zu SPD und Linkspartei.
Denn bei Wahlen kommt die immer wieder beerdigte Lagerordnung eben doch zum Vorschein. Die Wanderungsströme bei den wichtigen Wahlen der letzten Jahre, so die Studie, ergeben alle ein ähnliches Bild. Der mit Abstand größte Austausch fand jeweils in den Lagern, also zwischen SPD und Grünen bzw. Union und FDP, statt. „Die Wähler ordnen die Grünen mehrheitlich nach wie vor dem linken, die CDU dem rechten Lager zu“, so die Studie „Schwarz-grüne Perspektiven vor der Bundestagswahl 2017“. Conclusio: Ein Lagerwechsel ist für die Grünen, allen Annäherungen an die Union zum Trotz, noch immer riskant.
Inhaltliche Bruchstellen zwischen CDU und Grünen sehen die Autoren etwa bei Bürgerrechts- und Migrationspolitik. Und in Sachen TTIP würden die Grünen auf dem Weg zur Union das Image verlieren, „parlamentarischer Arm der Protestbewegung“ zu sein.
Dennoch: bei den Grünen, so Meves und Krüger, läuft für 2017 innerparteilich alles Richtung Merkel. Der linke Flügel um Toni Hofreiter und Simone Peter habe dem Kurs der Realos „wenig entgegenzusetzen“ und sich auf Schwarz-Grün eingestellt. Natürlich auch mangels machtpolitischer Alternativen.
Für die Linkspartei haben die Autoren einen Tipp parat: die Tür zu Rot-Rot-Grün offenhalten. Und: „Es sollte nicht darum gehen, die Grünen zu entlarven, sondern sie als bürgerliche Partei ernst zu nehmen.“ Stefan Reinecke
