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Entgeltgleichheit
: Union gegen Schwesigs Entwurf

BERLIN | Die Union wird dem Gesetzentwurf von Familienministerin Manuela Schwesig zu Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen nach Angaben von CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder noch nicht zustimmen. Grund sei, dass der Entwurf weit über den Koalitionsvertrag hinausgehe, sagte Kauder gestern in Berlin. Die Union wolle die „klare Vorschrift“ auf dem Koalitionsvertrag umsetzen. „Wer sich nicht daran hält, ist das Familienministerium“, kritisierte Kauder.

Es sei deshalb absolut falsch, wenn die SPD der Union nun eine Blockade vorwerfe, sagte Kauder: „Es kann nicht angehen, dass der, der über den Koalitionsvertrag hinausgeht, dann denjenigen, die den Koalitionsvertrag einhalten wollen, werden und müssen, vorwirft, es wird blockiert.“ SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann fordert dagegen Tempo: „Ich erwarte ganz klar von der Union, dass wir dieses Projekt aus dem Koalitionsvertrag morgen auf den Weg bringen.“ Mit dem Lohngleichheitsgesetz soll die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern in Betrieben durchgesetzt werden. (rtr)