CDU will nicht umschwenken
MOBILITÄT Die CDU will in ihrem Radverkehrskonzept andere Verkehrsmittel nicht benachteiligen und setzt auf Bordsteinradwege, mehr Stadträder und mehr Kontrollen
Die CDU will, dass der Radverkehr wächst. Sie schlägt vor:
Einen Sonderfonds von 20 Millionen Euro zum Bau von Bordsteinradwegen. Laut Auskunft der Verkehrsbehörde seien sie wegen der stets notwendigen Umstrukturierungen nicht teurer als Schutzstreifen.
Die Wege sollen sich für Lastenräder und Kinderanhänger eignen.
Das Stadtradsystem soll bis 2025 auf 300 statt 209 Stationen ausgebaut werden.
Statt 13.600 Stundensoll die Polizei künftig 15.000 Stunden auf die Kontrolle von Radlern verwenden.
Lieferantenparkplätze sollen die Zahl der Zweite-Reihe-Parker verringern.
PKW-Parkplätze sollen Bestandsschutz haben.
von Gernot Knödler
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat das Ziel des Senats, bis 2015 den Radverkehrsanteil auf 25 Prozent zu steigern, in Frage gestellt. In ihrem Radverkehrskonzept, das sie am Montag vorstellte, plädiert sie dafür, nicht allein Radfahr- oder Schutzstreifen, sondern vermehrt moderne Bordsteinradweg einzurichten. Um die Sicherheit des Radelns zu erhöhen, schlägt sie vor, die Radfahrer verstärkt zu kontrollieren.
„Wir wollen, dass das Radfahren in Hamburg nicht nur attraktiv, sondern auch sicher ist“, sagte Fraktionschef André Trepoll bei der Vorstellung des Papiers. Verkehrsverstöße müssten stärker geahndet werden. „Hier ist mehr Prävention und Repression gefragt, um die Akzeptanz des Radfahrens zu stärken“, sagte Trepoll.
Sein Fraktionskollege Dennis Thering verwies auf eine Studie des Bundesamtes für Straßenwesen, nach der es auf Straßen mit Bordsteinradwegen nur wenig mehr Unfälle gibt als auf Straßen mit Schutzstreifen. Wichtig sei, dass Auto- und Radfahrer einander gut sehen können.
Die CDU plädiert dafür, an Straßen mit mehr als 15.000 Fahrzeugen am Tag Bordsteinradwege einzurichten. Gerade für alte Leute, Eltern und Kinder seien Bordsteinradwege wegen deren „subjektiven Sicherheitsempfinden“ wichtig, argumentierte Thering.
Die Radwege sollten aber vor Kreuzungen auf die Fahrbahn geführt werden, um die berüchtigten Rechtsabbieger-Unfälle zu verringern, bei denen am meisten Radler zu Schaden kommen. Aus Sicht des Grünen-Abgeordneten Martin Bill ist das das „Eingeständnis der CDU, dass der Radverkehr auf der Straße sicherer ist“. Trepoll wies darauf hin, dass die CDU 2008 die erste Radverkehrsstrategie beschlossen habe, bei der unter anderem das erfolgreiche Leihfahrradsystem „Stadtrad“ eingeführt wurde. Das rot-grüne Ziel, einen Fahrradverkehrsanteil von 25 Prozent zu erreichen sei allerdings ideologisch. Keine Stadt mit mehr als 600.000 Einwohnern habe einen Anteil von mehr als 25 Prozent.
Die CDU lehnt die 25 Prozent deshalb als starres Ziel ab. Der Radverkehr müsse organisch wachsen und dürfe die anderen Verkehrsträger nicht benachteiligen. „Wir dürfen nicht umschwenken auf die fahrradgerechte Stadt“, sagte Trepoll mit Blick auf das Nachkriegsplanungsmotto der autogerechten Stadt.
Der Grünen-Politiker Bill kritisierte, dass es für regelkonforme Geh- und Radwege gar nicht genug Platz gebe: Denn diese bräuchten eine Breite von mehr als vier Metern je Richtung.
