Barbara Oertel über die Ukraine und den Fall Sawtschenko
: Verbales Aufrüsten in Kiew
Auch wenn die genauen Umstände des Gefangenenaustausches zwischen Russland und der Ukraine noch nicht bekannt sind: Die Freilassung der Pilotin Nadija Sawtschenko aus russischer Haft ist zunächst einmal eine gute Nachricht.
Leider fällt dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, der jetzt endlich einmal einen Erfolg vorzuweisen hat, nichts Besseres ein als die markige Ankündigung, man werde sich auch noch den Donbass und die Krim zurückholen. Anstatt die Gunst des Augenblicks zu nutzen, um eine Entspannung der Lage in der Ostukraine zu erreichen, rüstet er verbal auf.
Das ist unklug und zynisch. Denn die Umsetzung des Minsker Abkommens steht auf der Kippe. Fast täglich wird die Waffenruhe gebrochen und es sterben Menschen. Über die Regionalwahlen in Donezk und Lugansk wird zwar viel gesprochen, aber bisher sind noch nicht einmal die dafür notwendigen Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht. Hinzu kommt, dass zahlreiche Gefangene, wie der ukrainische Filmemacher Oleg Senzow, weiter in russischen Knästen schmoren.
Aber Petro Poroschenko und seine Regierung haben auch noch einige andere Baustellen. Da ist diese Liste mit persönlichen Daten Tausender Journalisten aus dem In-und Ausland, die offiziell aus der Ostukraine berichtet haben. Und die jetzt quasi zum Abschuss freigegeben sind. Als Herausgeber firmiert eine angeblich unabhängige Organisation, die aber in Wahrheit ein verlängerter Arm des ukrainischen Innenministeriums ist.
Mit anderen Worten: In der Ukraine läuft eine staatlich abgesegnete Hatz auf Medienmacher. Ein derartiges Vorgehen erinnert in fataler Weise an die Zustände in Russland, von denen sich abzusetzen die Ukraine sonst so bemüht ist. Mit dem Respekt rechtsstaatlicher und demokratischer Grundrechte, für die Tausende Demonstranten wochenlang auf dem Maidan eingetreten sind, hat es rein gar nichts zu tun.
