in aller kürze

Kleiner und billiger?

Kleine Unterkünfte für Flüchtlinge sind nicht teurer als große, hat die FDP-Abgeordnete Jennyfer Dutschke errechnet. Auf der Grundlage umfangreicher Antworten des Senats auf drei Schriftliche Anfragen kommt Dutschke zu dem Schluss, dass „Platzkapazität nicht der treibende Kostenfaktor“ sei, wie der Senat mehrfach behauptet habe. Denn nach Dutschkes Berechnungen von Montag, die auf die Schnelle nicht nachprüfbar waren, schwanken die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen pro Tag und Platz zwischen 0,58 und 99,14 Euro. Das wäre, sollte dies tatsächlich zutreffend sein, eine durchaus erklärungsbedürftige Preisspanne. (taz)

Einfacher wählen

Das Wahlrecht in Hamburg vereinfachen und die Parteien stärken will die CDU. Bei Bürgerschaftswahlen sollen WählerInnen künftig statt nur noch sechs Stimmen statt bislang zehn haben, schlug die verfassungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Karin Prien, am Montag vor: wie bisher fünf für die Direktkandidaten in den Wahlkreisen, aber nur noch eine für eine Partei statt bisher ebenfalls fünf. Das wäre die Rückkehr zur Regelung bei der Wahl 2008. Auch SPD, Grüne und FDP machen das aktuelle komplizierte Wahlrecht für die geringe Wahlbeteilung 2015 mit nur 56,5 Prozent verantwortlich. Außerdem gab es große Unterschiede zwischen sozial schwachen (Billbrook: 26,2 Prozent) und reichen (Wohldorf-Ohlstedt: 76,7 Prozent) Stadtteilen. Die anderen Parteien haben noch keine Vorschläge für eine Reform es Wahlrechts in der Verfassung gemacht, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich wäre. (taz)

Hafenhandel im tiefen Tal

Die hinlänglich bekannte „Talsohle ist erreicht“, befand Axel Mattern, Vorstand der Hafenmarketing-Gesellschaft, am Montag bei der Präsentation der Ergebnisse des ersten Quartals 2016. Demnach ist der Warenumschlag im Hafen gegenüber dem ersten Quartal 2015 um 2,5 Prozent auf 34,8 Millionen Tonnen gefallen. Am stärksten ist der Rückgang im Containerumschlag, der mit einem Minus von 3,4 Prozent auf 2,23 Millionen Standardcontainer (TEU) fiel. Vorläufe Zahlen aus dem April indes zeigten, so Mattern, dass es wieder aufwärts gehe. Ursächlich ist der schwächelnde Handel mit China und Russland. Insgesamt ist der Containerumschlag in den sechs Häfen der Nordrange von Le Havre bis Hamburg um ein Prozent zurückgegangen. Das belgische Antwerpen jedoch hat mit einem Plus von 4,6 Prozent seinen Vorsprung auf Hamburg ausgebaut und damit seinen Platz als zweitgrößter Containerhafen Europas nach Rotterdam und vor Hamburg gefestigt. (taz)

Ein Cent für die Natur

Der rot-grüne Koalitionskrach um das Wohnungsbauprogramm ist beigelegt. Am Dienstag beschloss der Senat einen ökologischen Finanzausgleich für Neubauten auf Grünflächen, durch den Naturschutzmaßnahmen und die Pflege von Grün- und Erholungsanlagen finanziert werden sollen. Mit diesem „Natur-Cent“ würde neuer Wohnraum ermöglicht und zugleich Hamburgs grüne Identität erhalten, erklärte Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne). Nach Ansicht von BUND-Chef Manfred Braasch ist der Natur-Cent „keine Lösung“, denn Grün- und Freiflächen würden dennoch vernichtet. Weniger ablehnend ist Nabu-Chef Alexander Porschke. Er hält den Natur-Cent für eine Möglichkeit, „eine naturräumliche Qualitätsverbesserung“ zu erreichen. (taz)

Einsatz gegen Dealer

Die Polizei hat bei einem gezielten Einsatz gegen Drogenkriminalität am Wochenende elf mutmaßliche Drogendealer in St. Pauli, St. Georg und Sternschanze festgenommen. Bei 41 von 196 kontrollierten Menschen wurden Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz festgestellt, 55 Menschen erhielten einen Platzverweis. (dpa)