Aus niemals wird ein Jein

LANDMINEN Die US-Regierung relativiert die Absage an die Verbotskonvention. Offiziell wird weiter geprüft

WASHINGTON taz | Aus niemals wird ein Jein: Wenige Stunden nach seiner klaren Absage zum Vertrag zur Ächtung von Landminen hat US-Präsident Barack Obama angekündigt, dass er seine von Menschenrechtlern und eigenen Parteifreunden scharf kritisierte Entscheidung noch einmal überdenken möchte. Am Mittwochabend ließ der Präsident erklären, dass er einen Verzicht auf Landminen nun doch nicht ganz ausschließt.

Seine Regierung sei dabei zu überprüfen, ob sie bei der Haltung der bisherigen US-Regierungen (Clinton und Bush) bleibe: Die hatten das internationale Abkommen zur Ächtung von Landminen nicht unterzeichnet. Diese Überprüfung, so kritisieren US-Medien, sei nicht nur ohne Wissen der Öffentlichkeit initiiert worden, sondern auch hinter dem Rücken des Kongresses. „Diese Prüfung wird einige Zeit in Anspruch nehmen, angesichts der Tatsache, dass es die erste seit 2003 ist“, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Ian Kelly.

Seit Bestehen der Anti-Landminen-Konvention haben die USA in den vergangenen zwölf Jahren zwar weder derartige Waffen produziert noch eingesetzt. Jedoch lagern noch rund zehn Millionen der heimtückischen Minen in den USA.

Das klare Nein, das Obamas Sprecher ursprünglich zur Ablehnung des Ächtungsvertrags ausgesprochen hatte, erzeugte Kopfschütteln in den eigenen Reihen. „Die USA könnten die Gelegenheit nutzen und sich mit einem deutlichen Signal an die Spitze der Weltmächte setzen, anstatt es genauso zu machen wie China und Russland“, kritisierte etwa der demokratische Abgeordnete Patrick Leary aus Vermont mit Blick auf die internationale Konferenz über Landminen am kommenden Wochenende. Die USA wollen Beobachter schicken und ihre Position darstellen. ANTJE PASSENHEIM