Gegenwind für Offshore-Terminal
Großsprojekt-Baustopp
Sieht so aus, als war’s das für das Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB): Der Umweltverband BUND hat gegen das 180 Millionen Euro-Projekt geklagt, und seit Mittwoch gilt als sicher, dass er erstinstanzlich Recht bekommt. Nun steht das eigentliche Verfahren noch an, und das Verwaltungsgericht hat bloß einen vorläufigen Baustopp gegen das Großprojekt des Landes verhängt.
Die Begründung aber nimmt ungewöhnlich deutlich das Urteil vorweg: Die fünfte Kammer meldet „ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses“ an, den der Bausenator erarbeitet hat. Im Hauptsacheverfahren werde der wohl „aufzuheben sein.“ Denn das Land Bremen „war nicht zuständig“, so steht’s im Indikativ im Beschluss, der die Argumentation des BUND übernimmt. „Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes wäre zuständig gewesen“: Konjunktiv zwo, Präteritum.
Präteritum heißt: vorbei. Das Spiel ist aus, die Möglichkeit vergangen. Heilbar wäre das nur durch einen völligen Neustart – und bis dahin wäre der Rückstand im Offshore-Terminal-Wettlauf mit Cuxhaven, bei dem Bremen durch die Ansiedlung von Siemens längst im Hintertreffen war, nicht aufzuholen.
Überraschend ist die Rechtsauffassung dennoch: Auch Cuxhavens Offshore-Planung war von Niedersachsen erledigt worden. Und Bremens Senat hatte sich zudem bei der Bundesbehörde erkundigt. Die hielt sich selbst nicht für zuständig.
Noch gibt der Senat das Projekt nicht auf. Bremerhavens Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) erklärt es gar für „unverzichtbar“ für seine Stadt. Maike Schäfer aber, die Chefin der Bürgerschafts-Grünen, möchte erst mal analysieren, „ob der OTB weiterhin Chancen auf eine erfolgreiche Entwicklung hat“. Unabhängige Wirtschaftswissenschaftler wie Rudolf Hickel sagen da eher: nö. Und wie eine nationale Hafenstrategie, die Bremen sonst fordert, gleich zwei Spezial-Terminals für die Bedürfnisse der Offshore-Windenergie dicht bei dicht an der Nordseeküste integrieren würde, hat bislang auch noch niemand erklären können. bes
