Parteienzoff um Dignitas
In Niedersachsen streiten CDU und FDP um eine Einladung des Sterbehilfe-Vereins zu einer Tagung
Zwischen den Regierungsfraktionen FDP und CDU im niedersächsischen Landtag ist Streit über eine Tagung zum Thema Sterbehilfe und Hilfe zum Suizid entbrannt. Die FDP will bei der Veranstaltung auch Vertreter des umstrittenen Sterbehilfe-Vereins „Dignitas“ zu Wort kommen lassen, der vor kurzem eine Niederlassung in Hannover gegründet hatte. Die CDU-Fraktion lehnt dies ab. FDP-Fraktionschef Philipp Rösler kündigte daraufhin gestern an, die Liberalen würden die Tagung der CDU nun nicht mehr als Veranstalter mit organisieren, sondern zu einer eigenen Tagung auch „Dignitas“-Vertreter einladen. Wenn man über die Organisation diskutiere, müsse man sie auch selber zu Wort kommen lassen, sagte Rösler. Er sagte aber auch: „Wir sind sehr skeptisch gegenüber ‚Dignitas‘.“
Für die CDU komme eine Einladung nicht in Frage, so Fraktionschef David McAllister: „Wir werden Vertretern von ‚Dignitas‘ kein Forum bieten.“ Die CDU habe viele christlich geprägte Abgeordnete. „Wir wollen auf keinen Fall, dass es Geschäfte mit dem Tod und dass es einen Sterbetourismus nach Hannover gibt“, sagte McAllister.
Hintergrund des Streits ist ein Vorstoß von Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU). Sie will mit einer Bundesratsinitiative erreichen, dass die geschäftsmäßige Vermittlung von Sterbehilfe künftig unter Strafe gestellt wird. Die FDP hatte vor zwei Wochen im Landtag klar gemacht, dass sie eine Änderung des Strafgesetzbuches und eine Bundesratsinitiative aber frühestens dann mittragen will, wenn über das Thema noch einmal breit diskutiert worden ist.
Die Gründung eines Ablegers der Sterbehilfe-Organisation „Dignitas“ in Hannover hatte nicht nur Politiker, sondern auch Kirchen und Verbände auf den Plan gerufen. Sie waren Sturm gegen den Verein und gegen aktive Sterbehilfe gelaufen. „Dignitas“ will Menschen darüber beraten, wie sie ihrem Leben ein Ende setzen können. In der Schweiz organisiert der Verein Sterbewilligen Medikamente, die zum Tod führen. dpa
