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Lkw-Maut soll ab 2018 auf allen Bundesstraßen gelten

Verkehr Bundesregierung verspricht sich Mehreinnahmen von 2 Milliarden Euro

BERLIN dpa/rtr/taz | Die Lkw-Maut wird Mitte 2018 auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. Mit dem Gesetzentwurf verfolgt die Regierung das Ziel, zusätzlich Geld für die Staatskasse einzunehmen – sie erwartet 2 Milliarden Euro Mehreinnahmen – und zugleich Verkehrsströme besser zu steuern.

Konkret sollen ab dem 1. Juli 2018 alle Bundesstraßen mautpflichtig werden – rund 40.000 Kilometer mehr als jetzt. Bisher gilt die Gebühr für Lkws ab 7,5 Tonnen auf rund 13.000 Kilometern Autobahnen sowie 2.300 Kilometern vierspurigen Bundesstraßen.

„Mit der Ausweitung vollziehen wir den Systemwechsel von einer Steuer- hin zu einer Nutzerfinanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur“, sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). „Die Mauteinnahmen fließen direkt in deren Erhalt und Ausbau.“

Spätestens bis Ende 2017 soll geprüft werden, ob die Maut auch auf kleinere Lkws ab 3,5 Tonnen sowie auf Fernbusse ausgedehnt werden sollte.

Die Einnahmen von zuletzt rund 4,5 Milliarden Euro bekommt bisher allein der Bund. Profitieren sollen nun aber auch die Länder: Da etwa 8 Prozent des Netzes nicht in Bundeszuständigkeit liegen, sollen dortige Einnahmen nach Abzug von Systemkosten an die jeweiligen Länder ausgezahlt werden.

Mittelstandspräsident Mario Ohoven forderte, „die Unternehmen angesichts der Mehrbelastung an anderer Stelle“ zu entlasten. Dagegen sprach Michael Ziesak vom ökologischen Verkehrsclub Deutschland von einem „richtigen Schritt“, der aber nicht reiche. „Mit der Mautausweitung allein auf Bundesstraßen besteht weiterhin die Gefahr, dass der Verkehr auf nachgeordnete Straßen verlagert wird.“ Lkws hinterließen „Schäden auf allen Straßen“, deshalb müsse die Maut überall gelten.

Nicht unwichtiges Detail : Die Ausweitung vorbereiten soll Toll Collect, das sich wohl auch um den Auftrag bemühen wird. Das Unternehmen hatte sich bei der Einführung der Maut um zwei Jahre verspätet und streitet mit dem Bund immer noch um 7 Milliarden Euro.