SPD wirft Justizsenator Ignoranz vor
Der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier hat CDU-Justizsenator Thomas Heilmann im Parlament scharf angegriffen. „Ich bin politisch von Ihnen enttäuscht, weil ich den Eindruck habe, dass Sie das Parlament nicht ernst nehmen“, sagte Kohlmeier. Die SPD regiert zusammen mit der CDU in einer rot-schwarzen Koalition.
Heilmann ignoriere seit Jahren den Parlamentsauftrag, einen Bericht zur Funkzellenabfrage vorzulegen, kritisierte Kohlmeier. Anhand dieses Berichts solle überprüft werden, ob die Praxis überhaupt angemessen sei. Zuvor hatte der Piraten-Abgeordnete Christopher Lauer kritisiert, trotz eines Parlamentsbeschlusses gebe es immer noch kein SMS-Informationssystem zu durchgeführten Funkzellenabfragen.
Heilmann wies die Vorwürfe als „unberechtigt“ zurück. Der Beschluss des Parlaments sei beachtet worden. Bei dem Informationssystem gebe es aber datenschutzrechtliche Schwierigkeiten. (dpa)
