LeserInnenbriefe

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Übergriff ohne Folgen

betr.: „Ohne Rechtsgrundlage festgesetzt“, taz.nord vom 9. 5. 16

Im wahrscheinlicheren Fall wird schlicht nichts passieren, mit viel Glück wird in drei bis fünf Jahren festgestellt, dass es eben nicht rechtens war. Folgen wird eine solche Feststellung aber auch dann nicht haben. Die Personalien freiwillig herauszugeben, könnte sich jedoch als Fehler herausstellen. Erfahrungsgemäß stehen die Chancen recht gut, dass da noch eine Anzeige nachkommt, wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“, „Rädelsführerschaft“, …INGO BERNABLE, taz.det

Unabhängiger Staatsanwalt nötig

betr.: „Ohne Rechtsgrundlage festgesetzt“, taz.nord vom 9. 5. 16

Das Muster ist immer wieder das gleiche. Die Polizei handelt (wissend) rechtswidrig und macht sich strafbar. Gerichte stellen die Rechtswidrigkeit nachträglich fest. Aber es gibt keine Staatsanwaltschaft, die gegen die Beamten ermittelt – auch und gerade weil sie dann bis zum Polizeipräsidenten hoch ermitteln müsste. Deutschland ist hier leider kein Rechtsstaat. Wir brauchen eine politisch unabhängige Staatsanwaltschaft, um dies zu ändern. So kann die Exekutive (fast) beliebig Straftaten begehen, ohne dafür strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Dies gilt noch am wenigsten für die einfachen Polizeibeamten – da kommt dies gelegentlich schon mal vor – aber auf jeden Fall für Führungspersönlichkeiten und Politiker. So gibt es auch kein Strafverfahren gegen MitarbeiterInnen des BND, die sich mit dem illegalen Abgreifen und Weitergeben der Kommunikationsdaten strafbar gemacht haben. VELOFISCH, taz.de

Bedenkliche Sicherheitslage

betr.: „Ohne Rechtsgrundlage festgesetzt“, taz.nord vom 9. 5. 16

Das Einkesseln ist rechtswidrig, das weiß auch die Einsatzleitung – dennoch wird es gemacht – bei Demonstrationen gegen(!) rechts. Andersherum hat man davon noch nie etwas gehört. In der Tat, die Sicherheitslage in Deutschland ist bedenklich, wenn selbst Staatsorgane bewusst und wiederholt rechtswidrig handeln. Es ist unglaublich, dass so etwas in Deutschland im Jahre 2016 geschehen kann. Was unternimmt die Politik dagegen? Nix, Teile der Regierung (vor allem Thomas de Maiziére) befördern das noch…VOLTAIRE, taz.de

Überschätzter Rechtsstaat

betr.: „Ohne Rechtsgrundlage festgesetzt“, taz.nord vom 9. 5. 16

Lob von der NPD, da werden die eingesetzten Polizisten jetzt aber mit stolzgeschwellter Brust zu nächsten Demo anrücken. Rechtsstaat und Gesetze werden allgemein sowieso überschätzt. Kamen die Polizisten vielleicht aus Hamburg? Hier hat solches Vorgehen lange Tradition! EIMSBÜÜTTLER, taz.de

Fatale Deckung von ganz oben

betr.: „Ohne Rechtsgrundlage festgesetzt“, taz.nord vom 9. 5. 16

Als lange Zeit auch für Versammlungsrecht zuständiger Richter: Es ist ein Hohn auf unseren verfassungsverbürgten Rechtsstaat, dass derartiges Vorgehen mit zunehmender Tendenz zu konstatieren ist. Spätestens seid dem 8. Juni 1986 – „Hamburger Kessel“ rechtswidriger Polizei-Einsatz – müsste das Thema polizeiintern eigentlich durch sein! Die – öh gehobene Ausbildung/ja das Studium zum Kommissär (sic) du Pol. – hat dennoch keine Änderung gebracht. Den Polizisten wie ihrer Leitung ist die sogenannte Tatbestandswirkung des Strafrechts – hier Freiheitsberaubung – die für sie wie für jeden Bürger gilt, nicht in den Schädel zu „rimmsen“. Der Sparren im Kopf geht so: „Wieso denn – ich bin doch Polizist!“ Der jahrhundertlang tradierte Korpsgeist – zweifach gewerkschaftlich abgesichert – besorgt den ahndungsverhindernden Rest. LOWANDORDER, taz.de