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Sichere Herkunftsstaaten
: Kretschmann will zustimmen

BERLIN | Die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg will die Länder Algerien, Tunesien und Marokko zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklären. Falls die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen vorlägen, werde die Koalition die Entscheidung im Bundesrat unterstützen, heißt es in dem Koalitionsvertrag. Flüchtlinge aus so eingestuften Staaten können schneller abgeschoben werden. Die Grünen im Bund sind strikt gegen die Einstufung. Die Große Koalition erteile damit den Maghrebstaaten „einen Blankoscheck für Menschenrechtsverletzungen.“ Amnesty International kritisiert, dass dort Homosexualität strafbar ist.(us)