in aller kürze
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Kritik am Doppelhaushalt
Der von Rotgrün vorgelegte Haushaltsentwurf für 2016/17 bedeutet nach Ansicht der CDU „eine Abkehr vom Konsolidierungspfad“ – der Verpflichtung, bis 2020 die Kreditaufnahme auf Null zu senken“. Das vom Senat in Auftrag gegebene Gutachten (die taz berichtete) zeige zwar die Voraussetzungen auf, unter denen die Mehrkosten für Flüchtlinge als außerordentliche Belastung außerhalb der Haushaltskonsolidierung verausgabt werden können. Es sei aber „keine Bescheinigung dafür, dass der vom Senat vorgelegte Haushalt diese Voraussetzungen erfüllt“. Von den 4,4 Milliarden Euro Einnahmen in diesem Jahr bekomme Breme vom Bund 800 Millionen Euro, betont die CDU. Bei solchen Zahlen solle man sich fragen, „welche eigene Leistungen man abliefert“. Zwischen 2008 und 2017 seien Bremens Einnahmen um 26 Prozent, die Ausgaben im gleichen Zeitraum um 52 Prozent gestiegen, Bremens Schulden um 6,5 Milliarden Euro auf mehr als 20 Milliarden Euro angestiegen. (taz)
SEK-Einsatz wegen Spielzeugwaffen
Zwei 19 und 20 Jahre alte Bremer haben mit täuschend echt aussehenden Spielzeug-Waffen einen Einsatz des Polizei-Sonderkommandos SEK ausgelöst. Es handelte sich um Softair-Pistolen, die kleine Kügelchen verschießen. Es erging Strafanzeige wegen des Mitführens von „Anscheinswaffen“. (dpa)
Straßenbahngleise am Bahnhof gesperrt
Die Bremer Straßenbahn AG hat zwei Gleise vor dem Hauptbahnhof gesperrt, weil der Untergrund abgesackt ist. Busse und Bahnen müssen auf benachbarte Gleise umgeleitet werden, wodurch es zu Verspätungen kommen kann. Hintergrund ist die Großbaustelle auf dem Bahnhofvorplatz wo zwei Zwillingshochhäuser errichtet werden sollen. Auch die Swb hatte bereits unter der Baustelle zu leiden, weil dort großkalibrige Gasleitungen angebohrt worden waren. (taz)
BSAG: Busflotte erst in neun Jahren halbelektrisiert
Nur drei von 220 Bussen der BSAG laufen mit Elektromotoren. Bis 2025 soll die Hälfte aller Kilometer jedoch elektrisch gefahren werden, versichert die städtische Verkehrsgesellschaft. Auf die Bus-Flotte gerechnet, bedeutete das 50 bis 70 E-Busse. Gasbetriebene Busse seien in Bremen „kein Thema“. (taz)
Bremer Komponist initiiert Willkommens-Sender
Das kulturelle Radioprojekt „Good Morning Deutschland“ ist auf Sendung gegangen. Es bietet ein Programm von und für Geflüchtete auf Arabisch, Farsi, Tigrinya, Deutsch und Englisch. Initiator ist der Bremer Komponist Hannes Seidl, ausgestrahlt wird es vorerst aber nur in Frankfurt/Main, Köln und Donaueschingen, wo es mit den „Musiktagen“ kooperiert. (taz)
Friedenspreis an Millies und Schwörer
Die Bremische Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung hat ihren diesjährigen Preis an die Medienkünstler Barbara Millies und Harald Jo Schwörer verliehen. Millies und Schwörer zeigten in einem Kurzfilm eine Montage des Schriftzugs „NO-MORE-WAR.biz“ auf dem Bunker Valentin. Dieser verweise auf globale Zusammenhänge sowie auf Bremen als einer Hochburg deutscher Rüstung und Bremerhaven, einem Schwerpunkt deutscher Rüstungsexporte. (taz)
