Prozess gegen Whistleblower der LuxLeaks
STEUERN In Luxemburg steht ein Informant vor Gericht – es drohen bis zu zehn Jahre Haft
Die Steuertricks, von denen Konzerne profitieren, wurden nicht abgestellt
BRÜSSEL taz | Erst die LuxLeaks, dann die Panama Papers: Seit zwei Jahren decken Whistleblower und Journalisten das ganze Ausmaß der Steuerflucht in Europa auf. Doch nun schlagen Regierungen und Unternehmen zurück: In Luxemburg wird nun dem Whistleblower Antoine Deltour der Prozess gemacht.
Deltour und zwei weitere Franzosen müssen sich wegen Diebstahls, Verletzung von Geschäftsgeheimnissen und Verletzung des Berufsgeheimnisses verantworten. Den Angeklagten drohen bis zu zehn Jahre Haft und hohe Geldstrafen. Ein Urteil in dem Verfahren wird Anfang Mai erwartet.
Dass Deltour und seine beiden „Komplizen“ vor Gericht stehen, ist ein Anachronismus. Denn bisher wurden weder die Drahtzieher des Steuerskandals in Luxemburgs dingfest gemacht noch wurden die Steuertricks, von denen Konzerne wie Apple, Ikea und Pepsi profitieren, abgestellt.
Stattdessen geht die Justiz nun gegen die Enthüller vor. Deltour und ein Mitarbeiter hatten Ende 2014 aufgedeckt, wie das Wirtschaftsprüfungsunternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC) großen Konzernen in Luxemburg bei der „Steueroptimierung“ half.
Das war offenbar ganz leicht und brauchte keine große „kriminelle Energie“: Die Kundendaten seien nicht ausreichend geschützt gewesen, räumte die PwC-Mitarbeiterin Anita Bouvy als erste Zeugin ein: „Ja, die Dokumente waren leicht zugänglich“, sagte sie.
Wegen eines Softwareproblems sei es möglich gewesen, dass Deltour auf dem Umweg über einen Scanner Zugang zu Dokumenten bekam, die eigentlich geschützt sein sollten. Sie könne nicht ausschließen, dass er „teilweise auch versehentlich“ auf die Steuervorbescheide gestoßen sei.
Ähnlich argumentierte Deltours Anwalt Philippe Penning. „Jede Menge Leute“ hätten die Steuervorbescheide abgerufen, sagte er. Sein Mandant habe „keine gezielte Recherche“ unternommen. Er habe die Dokumente „gefunden“ und dann an Enthüllungs-Journalisten weitergegeben.
Eine Abfuhr kam dagegen von der EU-Kommission in Brüssel. Der Sprecher von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wollte den Prozess nicht kommentieren. Das sei eine rein nationale Angelegenheit und gehe die EU nichts an. Nicht einmal ein Wort des Bedauerns war Juncker zu entlocken.
Dabei wurden die Steuertricks genau zu der Zeit eingeführt, als Juncker Premierminister in Luxemburg war. Bis heute musste er sich dafür nicht verantworten. Auch ein Sonderausschuss zur LuxLeaks-Affäre im Europaparlament konnte Juncker nicht belangen. Eric Bonse
