: Drei Kugeln ohne Sahne
KEF II Die gute Nachricht: Die Rundfunkgebühr könnte ab 2017 um 30 Cent sinken. Die schlechte: Ab 2021 steigt sie wieder. Warum überhaupt senken?
von Gareth Joswig
Der Rundfunkbeitrag gibt einen aus. Entweder ein Waffeleis mit drei Kugeln, einen Döner (ohne extra Käse) oder ein Hefeweizen in der Eckkneipe. Zumindest eines dieser Dinge könnten sich BeitragszahlerInnen künftig pro Jahr gönnen, um die Gebührensenkung sinnvoll anzulegen. Denn ab 2017 könnte sich der Rundfunkbeitrag um 3,60 Euro im Jahr verringern, pro Monat sind das 30 Cent weniger.
Das empfiehlt der gestern in Mainz vorgestellte Bericht der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) den Ländern. Er bestätigte damit vorherige Gerüchte. „Wir empfehlen eine Absenkung, weil es einen Überschuss in der nächsten Periode gibt“, sagte Heinz Fischer-Heidlberger, Vorsitzender der KEF. Demnach erwarten die Finanzkontrolleure der Rundfunkgebühr für die nächste Beitragsperiode zwischen 2017 und 2020 einen Überschuss von 542,2 Millionen Euro.
Der Überschuss ergibt sich allerdings nicht aus niedrigen Kosten von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Diese haben ihren angemeldeten Bedarf sogar noch um 3,5 Milliarden auf insgesamt 38,5 Milliarden erhöht. Die Rücklagen stammen aus den fetten Jahren nach 2013. Seitdem zieht die von GEZ in „Beitragsservice“ umgetaufte Zwangsgebühr die monatlich derzeit 17,50 Euro pro Wohnsitz und nicht wie zuvor pro angemeldetem Gerät aus. Satte 1,5 Milliarden Mehreinnahmen konnte der Beitragsservice seit 2013 in sein Sparschwein stecken. Das will die KEF mit der 30-Cent-Senkung schlachten – obwohl Fischer-Heidlberger auch mit einer schlechten Nachricht um die Ecke kommt: Die Empfehlung für eine Beitragssenkung gilt nur bis 2020. Wenn man den Beitrag bis 2020 um 30 Cent senke, würden ab 2021 voraussichtlich 19,40 Euro pro Monat fällig.
KEF: Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten überprüft den Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und empfiehlt dessen Höhe.
Insgesamt hat die KEF 37,5 Milliarden Euro anerkannt. Die größten Posten sind davon:
Programm: 16,6 Milliarden Euro
Personalkosten: 8,74 Milliarden Euro
Betriebliche Altersvorsorge: 2,1 Milliarden Euro
Digitaler Hörfunk DAB+: 153 Millionen Euro
Und so entpuppt sich das leckere Drei-Kugel-Eis als Lockangebot: Wie sinnvoll ist vor diesem Hintergrund überhaupt eine kurzfristige Senkung der Beiträge? Entsprechend verhalten reagierte Malu Dreyer (SPD). Sie ist die Vorsitzende der Rundfunkkommission und Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Sie nahm den 20. KEF-Bericht nebst anhängiger Empfehlung am Mittwoch entgegen.
Die Empfehlung respektiere sie „selbstverständlich“. Gebunden an die Empfehlung sind die Länder jedoch nicht. Auch in Mainz sprach sich Dreyer erneut für „Beitragsstabilität“ aus. Noch vor der Sommerpause wollen die Länder über eine mögliche Beitragssenkung entscheiden. Dafür müsse sie mit ihren Kollegen die Empfehlung „auf Ziele wie stabile Beiträge, Reduzierung von Werbung und Sponsoring oder Digitalisierung hin überprüfen.“
Im April 2015 hatten die Länder bereits eine Senkung um 48 Cent auf die derzeitigen 17,50 Euro pro Monat beschlossen. Die KEF hatte damals eine Senkung um 73 Cent vorgeschlagen. Die Finanzkontrolleure kürzten den von ARD, ZDF und Deutschlandradio angemeldeten Gesamtbedarf von 38,5 Milliarden Euro um 965,7 Millionen Euro. Den Mehraufwand für Programminhalte erkannte die KEF an. Sparpotenzial gebe es etwa noch im Bereich Werbung und Sponsoring, wie die Finanzkontrolleure in einer Pressemittelung meldeten. Ebenso könnte eine generelle Aufwandsreduzierung circa 200 Millionen Euro pro Jahr einsparen.
Bekannt ist schon länger, dass nur etwa 40 Prozent der Gelder direkt in das Programm fließt. Im Bericht heißt es dazu: Ein Vergleich mit vorangegangenen Beitragsperioden zeigt, dass „starke Einsparungen bei der ARD im Programmbereich“ auffällig sind. Das Budget werde hingegen vor allem in der betrieblichen Altersversorgung deutlich überschritten.
Um in Zukunft das Sparpotenzial der Rundfunkanstalten zu prüfen, hat die Rundfunkkommission bereits eine Arbeitsgruppe eingesetzt.
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