Feinstaub-Grenzwert fast erreicht
Umweltsenator meint, durch „besseren Verkehrsfluss“ Abhilfe schaffen zu können. Freytag täusche Politik nur vor, kritisiert die GAL und fordert einen Aktionsplan
Das Jahr neigt sich dem Ende zu, sodass allmählich sichtbar wird, wo der CDU-Senat Probleme mit der seit dem 1. Januar geltenden EU-Feinstaub-Richtlinie kriegt. In der stark befahrenen Habichtstraße in Barmbek sei der Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft schon an 34 Tagen überschritten worden, hat die GAL mit einem Blick auf die Daten des Luftmessnetzes (www.hamburger-luft.de) festgestellt. Zulässig sind maximal 35 Überschreitungen des Tagesgrenzwertes.
„Umweltsenator Michael Freytag hat die Feinstaub-Debatte komplett verschlafen, obwohl bereits im Frühjahr die Alarmwecker laut geschrillt haben“, kritisiert der GAL-Bürgerschaftsabgeordnete Christian Maaß. Der Senator hätte längst einen Aktionsplan gegen Feinstaub erarbeiten müssen, um die Gesundheit der Hamburger zu schützen – zumal die grüne Opposition bereits vor Monaten darauf hingewiesen habe, dass die neuen Grenzwerte bereits in vergangenen Jahren überschritten worden seien.
Der CDU-Senator reagierte mit dem Hinweis, dass die Verhältnisse in anderen Städten um ein Vielfaches schlimmer seien. Den von der EU ebenfalls vorgegebenen Jahresmittelwert von maximal 40 Mikrogramm halte Hamburg mit Durchschnittswerten zwischen 25 und 32 Mikrogramm sicher ein. Im Übrigen würden nur 26 Prozent des Feinstaubs vom Straßenverkehr erzeugt. Seine Behörde arbeite längst an dem Problem, etwa durch „Straßenbaumaßnahmen für besseren Verkehrsfluss“ und „Grüne-Welle-Ampeln“, die für Fußgänger und Radler allerdings mit nervtötenden Drück-Ampeln verbunden sind.
Die Ausrüstung der Hochbahn-Busse, die Freytag ebenfalls anführt, ist Maaß zufolge in anderen Städten längst umgesetzt. Eine feuchte Reinigung der Habichtstraße, wie sie der Senat ausprobieren möchte, sei in Berlin bereits erprobt worden – mit negativem Ergebnis. „So werden lediglich Steuergelder in den Gully gespült“, schimpft Maaß.
Der Luftreinhalteplan des Senats enthalte keine Vorschläge speziell zur Feinstaub-Verringerung. Stattdessen hätte der Senat aber längst den von der EU geforderten Aktionsplan aufstellen müssen. Im Übrigen müssten die EU-Vorgaben sowohl bei den Tagesmittelwerten als auch bei den Jahresmittelwerten eingehalten werden. Maaß: „Wenn Senator Freytag das so versteht, als könne er sich aussuchen, welchen Wert er lieber einhalten will, betritt er juristisches Neuland.“
Die GAL hatte der Bürgerschaft im April „13 Punkte zur Feinstaub-Reduzierung“ vorgelegt. Der Antrag wurde abgeschmettert. Kein Wunder – sollte doch ein Beschluss des Senats vom April 2003 gerügt werden, nachdem für den Behörden-Fuhrpark erstmals Dieselautos ohne Rußfilter angeschafft werden durften. Gernot Knödler
