Flüchtlinge Amnesty kritisiert den Umgang der Türkei mit Menschen aus Bürgerkriegsland
: Massenhafte Abschiebung nach Syrien
Brüssel/Berlin epd/dpa | Die EU-Kommission will Berichte der Menschenrechtsorganisation Amnesty International über Abschiebungen syrischer Flüchtlinge aus der Türkei in das Bürgerkriegsland prüfen. „Wir nehmen die Anschuldigungen ernst“, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde.
Nach Recherchen von Amnesty International hat die Türkei seit Mitte Januar mehrere Tausend syrische Flüchtlinge in deren Heimat abgeschoben, darunter Frauen und Kinder. Fast täglich seien Schutzbedürftige in Gruppen von bis zu 100 Personen zur Rückkehr in das Bürgerkriegsland gezwungen worden, erklärte die Organisation am Freitag in London und Berlin.
Als aktuelles Beispiel schilderte Amnesty einen Fall, in dem Ankara drei kleine Kinder ohne deren Eltern nach Syrien abgeschoben habe. „Dieses menschenverachtende Verhalten der Türkei ist ein klarer Völkerrechtsbruch und muss sofort beendet werden“, erklärte Marie Lucas, Türkeiexpertin bei Amnesty International in Deutschland. Alle dokumentierten Abschiebungen seien nach türkischem, nach EU-Recht und nach internationalem Recht illegal.
Nach dem EU-Türkei-Abkommen vom 18. März sollen alle Menschen, die seit dem 20. März irregulär von der Türkei aus auf die griechischen Inseln gelangt sind, zurückgeführt werden, es sei denn, sie beantragen und erhalten Asyl. Für jeden in die Türkei zurückgebrachten syrischen Flüchtling soll ein anderer Syrer legal in die EU kommen dürfen.
Ab Montag sollen die Rückführungen beginnen. Bundesregierung und EU-Kommission hielten am Freitag am Zeitplan fest. Der Vizeregierungssprecher Georg Streiter sagte in Berlin, die Informationen der Menschenrechtsorganisation könnten von seiner Seite nicht bestätigt werden, würden aber überprüft. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums ergänzte, die Rückführungen könnten voraussichtlich wie geplant ab 4. April starten. SEITE
