Hamburgs Verfassungsschutz soll auch künftig bestimmte Befugnisse und Auskunftsrechte behalten, die er nach dem 11. September 2001 erhalten hatte. Es gehe darum, Finanzauskünfte sowie Informationen etwa bei Luftfahrt- oder Telekommunikationsunternehmen einholen zu können, teilte die Innenbehörde mit. Damit die Befugnisse weiter genutzt werden können, hat der Senat der Bürgerschaft einen Gesetzesentwurf zugeleitet. +++ Die Miete erhöhen will das städtische Wohnungsunternehmen Saga GWG 2013 Jahr nur bei den Wohnungen, die es auch modernisiert. Wie Vorstandschef Lutz Basse dem NDR sagte, sollen für bis zu 3.500 Objekte 200 Millionen Euro ausgegeben werden. Darüber hinaus werde man „ein Gegengewicht zum Markt“ bilden und den Mietenspiegel „nicht voll umsetzen“. +++ Geldstrafen schneller abarbeiten können Straftäter, die nicht zahlen können. Statt wie bisher sechs Stunden gemeinnütziger Arbeit müssen die Verurteilten nur noch fünf Stunden ableisten, um einem Tag Ersatzfreiheitsstrafe zu entgehen. Gehen Betroffene ins Gefängnis, kostet das den Steuerzahler rund 150 Euro pro Tag. +++ An gemeinnützige Organisationen verteilt hat Hamburgs Justiz in diesem Jahr rund eine Million Euro Bußgelder aus Strafverfahren. Laut Justizbehörde profitierten vor allem die Initiative gegen Aggressivität und Gewalt (rund 42.000 Euro) und das Kinderkrankenhaus Wilhelmstift (36.000). +++