Zahlungsstopp für Gorleben?
ATOMPOKER Die AKW-Betreiber überlegen öffentlich, ob sie aufhören, für den Standort Gorleben während des Erkundungsstopps zu zahlen. Die Behörden sagen dazu nichts. Die Atomkraftgegner sind empört
Wird Gorleben fallen gelassen, könnten die AKW-Betreiber Schadenersatz fordern
Nach den Klagen gegen die Brennelemente-Steuer und die Abschaltung von acht Reaktoren provoziert die Atomwirtschaft Politik und Anti-AKW-Bewegung erneut. Das Deutsche Atomforum meldete sich jetzt mit der Ankündigung zu Wort, man erwäge die Einstellung der Zahlungen für den Standort Gorleben.
Der Chef der Lobbyorganisation, Ralf Güldner, begründete dies mit dem von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) Ende November verkündeten Erkundungsstopp für den Salzstock im Wendland. Die AKW-Betreiber seien zwar verpflichtet, den „notwendigen Aufwand“ für Erkundung und Einrichtung eines Endlagers zu tragen, es sei jedoch fraglich, „ob die Finanzierung eines reinen Offenhaltungsbergbaus ohne jede Erkundung noch zu dieser Pflicht gehört“.
Auch für den Fall, dass Gorleben aus politischen Gründen ganz aus dem Suchverfahren ausscheidet, feilt die Atomindustrie schon an ihrem Instrumentarium. Zunächst könnten die AKW-Betreiber Schadenersatz beim Bund über die bislang aufgewendeten Erkundungskosten von rund 1,6 Milliarden Euro geltend machen. Alternativ könnten die Betreiber auch argumentieren: „Solange Gorleben nicht aus fachlichen Gründen ausgeschlossen wird, beteiligen wir uns nicht an der Finanzierung einer alternativen Standortsuche.“
Während das Umweltministerium den neuen Vorstoß der Atomindustrie zunächst nicht kommentierte, hagelte es von Seiten der Anti-AKW-Bewegung Kritik. „Es ist höchste Zeit, dass die Rückstellungsmilliarden der Atomwirtschaft in einen öffentlich-rechtlichen Fonds eingezahlt werden“, sagte Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg.
Contratom verlangt die Aufgabe des Endlagerstandorts Gorleben. „Wenn nun der Steuerzahler für die AKW-Betreiber einspringen soll, um ein Projekt zu finanzieren, das eh keinen Rückhalt hat, dann wird es absurd“, so Sprecher Jan Becker. REIMAR PAUL
