Der Haussegen hängt mal wieder schief
Koalitionsgipfel Streit um Flüchtlingspolitik über Grenzkontrollen in Bayern
BERLIN dpa | Nach dem Spitzentreffen der drei Parteichefs hängt der Haussegen in der Koalition erneut schief. Die SPD wirft der CSU vor, das Bündnis lahmzulegen. „Weil die CSU in der Flüchtlingspolitik nicht ihren Willen bekommt, blockiert sie alles, was geht“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley der Deutschen Presse-Agentur.
Am Mittwochabend hatten Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Vorsitzender Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel über einen Fahrplan für die Lösung mehrerer strittiger Sachfragen beraten. Ergebnisse wurden nicht mitgeteilt. Am Sonntag wird sich die Unionsspitze in größerer Runde ein weiters Mal im Kanzleramt treffen, um den Koalitionsausschuss von Union und SPD am Mittwoch vorzubereiten. Die Dreierrunde war von einem erneuten Streit über die Flüchtlingspolitik und ein mögliches Ende von Grenzkontrollen in Bayern überschattet worden. Seehofer sprach mit Blick auf Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu einem möglichen Ende der Kontrollen in Bayern an der Grenze zu Österreich von „Selbstherrlichkeit“ in Berlin.
SPD-Vize Ralf Stegner nannte die CSU im ARD-„Morgenmagazin“ einen „Störenfried“, weil die Bayern bei Erbschaftsteuerreform, Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit sowie bei Energiewende und Behindertenrecht auf die Bremse träten. „Wer nach einem sachlichen und konstruktiven Gespräch von Union und SPD im Kanzleramt von Störenfrieden spricht, gesteht ein, dass er von der Realität keine Ahnung hat“, konterte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.
