LeserInnenbriefe

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Härte zeigen die anderen

betr.: „Ein Tag der Trauer“, taz vom 5. 4. 16

Jetzt hat die Kanzlerin es geschafft, das Gesicht zu wahren und trotzdem dem Drängen der CSU nach Obergrenzen (so niedrige hat die CSU nie gefordert!) und der AfD nach Grenzschließung, Grenzlagern und gegebenenfalls mit Waffen unterstützter Sicherung der Grenzen nachzugeben. Zuerst war Griechenland das Auffanglager, jetzt ist es die Türkei. Sichergestellt durch die Grenzsicherung durch Frontex. Was wollen die AfD und die CSU bezüglich der Flüchtlingsfrage mehr?

Jetzt wird noch das grundgesetzliche Asylrecht der Realität angepasst (der EU-Vorschlag ist angekündigt), dann ist die mitteleuropäische Welt wieder in Ordnung. Zusagen auf Unterstützung Griechenlands werden zwar verabredet, aber deswegen muss man sie doch nicht halten. Wozu Sachbearbeiter für Asylanträge nach Griechenland schicken, wenn andernfalls im Schnellverfahren alle ankommenden Flüchtlinge erst einmal wieder abgeschoben werden können.

Frau Merkel hat jetzt gezeigt, dass ihre anfangs gezeigte Bereitschaft zur Flüchtlingsaufnahme nur darin begründet war, dass sie nicht wusste, wie sie das Problem meistern kann, ohne Härte zeigen zu müssen. Das hat sie dann die anderen EU-Länder machen lassen und sich später nur noch eingereiht. Wirklich: ein Tag der Trauer!

FRIEDRICH-K. BECKMANN, Pinneberg

Realpolitiker handeln zynisch

betr.: „Wir können die Flüchtlingskrise lösen“ (Peter Altmaier), taz vom 5. 4. 16

Unaufgefordert äußert sich der Kanzleramtsminister (in der Mitte der dritten Spalte) zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Sie ist in aller Munde, aber wie soll sie ablaufen?

Eigentlich müsste dazu die Außen- und Wirtschaftspolitik gegenüber den wirtschaftlich wenig entwickelten Ländern sofort geändert werden, mindestens, indem man unverzüglich alle Aktivitäten einstellt, mit denen diese Länder zu Abkommen wie den EPAs (Economic Partnership Agreements) genötigt werden, um im Rahmen einer Marktöffnung ihre wenig entwickelten Märkte unseren Marktkräften auszuliefern und sie damit zu zerstören.

Befürchtet hatte ich immer, dass man unter „Fluchtursachen beseitigen“ eher eine Erhöhung der Entwicklungshilfezahlungen versteht, um sich die Weste weiß zu waschen. Aber es kommt viel schlimmer, wie Altmaier nun erklärt: „Außerdem bekämpft die Bundesregierung […] Fluchtursachen. 9 Milliarden sind zugesagt, um die humanitäre Lage in den Nachbarstaaten von Syrien zu verbessern – allein 2 Milliarden kommen aus Deutschland.“

Jetzt wissen wir es: Die Verbesserung der Situation in den Flüchtlingslagern um Syrien herum versteht man in der Bundesregierung als Bekämpfung von Fluchtursachen. Wenn es gelingt, dann brauchen diese Menschen nicht mehr zu fliehen und können bleiben, wo sie sind, in Lagern, wo sie nach Verständnis von Herrn Altmaier wohl auch hingehören. Man kann gar nicht so zynisch denken wie Realpolitiker handeln.

RALF LIEBERS, Sankt Augustin

Schwangerschaftsabbruch

betr.: „Die Verteidigung der Samenzelle“, taz vom 5. 4. 16

Wenn es ein Gesetz gäbe des Inhalts, dass die beteiligten Männer bei Abtreibung bestraft würden, sähe die Einstellung zu den betroffenen Frauen anders aus! Vielleicht würde dann auch so mancher Kirchenmann seine Meinung ändern?!

ELKE STÖLTING

Kinder sind keine Garantie

betr.: „Kinder. Süß? Nö. Geldanlage“, taz vom 6. 4. 16

Leider sind Kinder auch keine Garantie, dass es im Alter gut laufen wird, falls Hilfe benötigt wird. Es kann sein, dass sie weit weg wohnen, oder dass einem die Kinder doch nicht gewogen bleiben (Beispiele kennt jede/r), Natur hin oder her, dass sie doch keine Arbeit haben und sie von der Rente der Eltern mitleben müssen (siehe Griechenland, da kommt das häufig vor), da können uns AfD und Donald Trump erzählen, was sie wollen.

MANUELA KUNKEL, Stuttgart

Nebenstrecken meiden

betr.: Doppelter Irrtum führte zur Kollision“, taz vom 30. 3. 16

Bei dem Zugunglück nahe Bad Aibling sollte sich doch automatisch die Frage ergeben, wieso zwei Züge in entgegengesetzter Richtung gleichzeitig freie Fahrt bekommen können – so als würden an einer Ampelkreuzung alle Richtungen gleichzeitig Grün erhalten. Warum wird das nicht mit – sehr einfachen – technischen Mitteln verhindert? Bei diesem Unglück denkt man an die Frühzeit der Eisenbahn und Songs, die Derartiges beschreiben. Man fühlt sich nicht in der Gegenwart. Solange es auf diese bisher nicht gestellte Frage keine Antwort gibt, könnte man versucht sein, die Bahn vor allem auf Nebenstrecken zu meiden.

HANS-JÜRGEN HECKEMANN, Dresden