Aktiv gegen Flüchtlingsheime
Gegenwehr Bürgerbegehren sollen Großunterkünfte für Flüchtlinge vorläufig stoppen
Die Initiative gegen große Flüchtlingsunterkünfte will den Bau neuer Heime nun über Bürgerbegehren stoppen. Da ihre Volksinitiative auf Landesebene keine aufschiebende Wirkung hat, wählt sie nun zusätzlich den Weg über alle Bezirke. Den Anfang machen die Bezirke Nord, Wandsbek und Altona, wo die Bürgerbegehren am Dienstag eingereicht wurden. Die anderen vier Bezirke sollen noch diese Woche folgen.
Überall will die Initiative Unterkünfte für mehr als 300 Flüchtlinge verhindern. Innerhalb von sechs Monaten müssen nun in den Bezirken jeweils drei Prozent der Wahlberechtigten das Begehren unterschreiben. Sobald ein Drittel der Unterschriften beisammen ist, müssen alle Planungen und Bauvorhaben für eine Flüchtlingsunterkunft bis zum Bürgerentscheid ruhen. Dieser könnte frühestens bei der Bundestagswahl im September 2017 durchgeführt werden.
Er begrüße die angenehme Atmosphäre in den bisherigen Gesprächen mit der SPD und den Grünen, sagte Initiativen-Sprecher Klaus Schomacker. „Aber leider wird trotz des großen Erfolges unserer Volksinitiative ununterbrochen an vielen Unterkünften gebaut. Das finden wir nicht angemessen und nicht fair“, begründete er den Schritt der Volksinitiative. mac
