Klaus Hillenbrand über die kommende Koalition in Sachsen-Anhalt
: SPD verweigert Opposition
Selten hat eine Partei Landtagswahlen so krachend verloren wie die SPD in Sachsen-Anhalt. Ihr Stimmenanteil hat sich glatt halbiert und liegt nun bei bedauernswerten zehn Prozent. Doch wirkliche Konsequenzen aus diesem Debakel mögen die Sozialdemokraten nicht ziehen. Die SPD will sich weiter an der Regierung unter Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) beteiligen, die nun mangels Mandaten noch um die Grünen erweitert werden muss.
So siegt die Arithmetik über den politischen Verstand. Bisher gab es eine ungeschriebene Regel, wonach eine Partei, der die Wähler scharenweise abhandengekommen sind, möglicherweise etwas falsch gemacht hat und sich deshalb in die Opposition zurückzieht. Dass dieses Prinzip nun ausgerechnet angesichts des Wahlerfolgs rechter Populisten außer Kraft gesetzt werden soll, ist mehr als fatal. Werden damit doch die weit verbreiteten Legenden von „den“ Politikern, die nur ihre Pfründe sichern wollen, auch noch bestärkt.
Es ist in diesen Wochen schon reichlich darüber gerätselt worden, welche Rezepte gegen das Gift der großen Vereinfacher der AfD wirken könnten. Selbstverständlich dürfen die etablierten Parteien die Populisten nicht auch noch dadurch adeln, indem sie deren politischen Forderungen nachgeben und damit Fremdenfeindlichkeit salonfähig machen. Aber umgekehrt kann es nach dem Wahlerfolg der Rechten auch nicht sein, dass man mit den Regierungsgeschäften einfach so weitermacht, als sei nichts geschehen.
Die sachsen-anhaltische Kleinpartei SPD gehört deshalb in die Opposition. Deshalb würde das Bundesland noch lange nicht unregierbar. Auch in Deutschland ist es nicht gesetzlich untersagt, eine Minderheitsregierung zu bilden. Im konkreten Fall wäre das ein CDU-Kabinett. Mit dem „Weiter so“ der SPD aber ist die Partei auf dem besten Weg dazu, bei der nächsten Landtagswahl an der Fünfprozenthürde zu scheitern.
