Rechtsstreit mit Nuklearfirma: Umweltschützer lehnen Vergleich ab
Das Amtsgericht Braunschweig hat am Donnerstag über eine Schadensersatz-Klage der Nuklearfirma Eckert & Ziegler gegen fünf Umweltschützer verhandelt. Dabei hätten die beklagten Bürger den vom Gericht vorgeschlagenen Vergleich abgelehnt, sagte ein Justizsprecher dem epd. Das Gericht habe deshalb für den 8. Mai einen weiteren Verhandlungstermin angesetzt, zu dem möglicherweise auch Zeugen geladen werden sollen. Der Streitwert in dem Verfahren ist mit 1.470 Euro beziffert (Az 112 C 3554/15). Anlass für die Klage ist eine Demonstration vom Juni 2015 gegen den Bau eines neuen Zauns um das Firmengelände von Eckert & Ziegler. Dem Unternehmen zufolge haben die Demonstranten das Vorhaben durch die Proteste verzögert. Dadurch sei dem Unternehmen Schaden entstanden. Die Umweltschützer bezeichnen den Zaunbau als „teilweise illegal“. Er sei höher errichtet worden als es ohne Baugenehmigung zulässig gewesen sei. (epd)
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